Bretten

Billigung des Regionalverbands
Bretten/Karlsruhe (ba). Das Vorhaben der Stadt Bretten, das Industriegebiet Gölshausen in den Rüdtwald hinein zu vergrößern, hat gestern eine wesentliche Hürde genommen. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein hat die erste Änderung des Regionalplans von 2003 beschlossen, die dieses rund 22 Hektar große Gebiet vorsieht. Das teilte Oberbürgermeister Paul Metzger, der selbst an der Sitzung in Au am Rhein teilnahm, gestern Abend mit.
Nach der Änderung des Regionalplans kann das Rüdtwald-Projekt nun in den Flächennutzungsplan Bretten-Gondelsheim aufgenommen werden, was die Voraussetzung für einen Bebauungsplan ist. Damit nicht genug der Bürokratie: Der Regionalplan ist auch Grundlage für das Verfahren der Waldumwandlung. Hier sieht Oberbürgermeister Metzger keine großen Hemmnisse mehr. Offen ist einzig noch die Frage, wie umfangreich der Ausgleich auszufallen hat, der für die im Rüdtwald gefällten Bäume an anderer Stelle zu schaffen ist. Und dann gibt es auch noch das Naturpark-Verfahren, weil der Rüdtwald im Naturpark Stromberg-Heuchelberg liegt.
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Nach dem Peter-und-Paul-Fest begannen im Sportzentrum die Abriss-Arbeiten an der am Ostersamstag abgebrannten Halle. Zwar könne man sich über die günstigen Kosten für den Abriss freuen, so Oberbürgermeister Paul Metzger – aber ärgerlich sei nach wie vor, dass der Ersatz für die alte Halle die geplante Haushaltskonsolidierung verzögert.
So musste am 21. Juni 2005 im Gemeinderat ein Nachtragshaushaltsplan verabschiedet werden. Denn statt der alten vierteiligen Halle sollen an der alten Stelle eine dreiteilbare Wettkampfhalle und eine dreiteilbare Schulsporthalle mit verbindendem Foyer entstehen. Nur so kann der seit Jahren bestehende Mehrbedarf für den Schulsport aufgefangen werden. Konservativ veranschlagt wurden für den Bau 7,5 Millionen Büro, Oberbürgermeister Paul Metzger hofft aber dass aufgrund der Lage auf dem Baumarkt, eventuell 6,5 Millionen Büro ausreichen werden.
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Regierungspräsident fordert vom Gemeinderat und Stadtverwaltung in Mühlacker radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik
MÜHLACKER/KARLSRUHE. Die Große Kreisstadt darf laut Bezirksregierung nicht länger ihr „Tafelsilber“ verkaufen, um die laufenden Verwaltungskosten zu decken. Das ist die „Gelbe Karte“ der kommunalen Aufsichtsbehörde.

Zwar hat der Regierungspräsident in Karlsruhe den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr genehmigt. Aber die Aufsichtsbehörde droht eine Intervention für das nächste Jahr an, falls laufende Kosten weiterhin über Kredite finanziert werden. Die gesetzlich zulässige Kreditobergrenze wird von Mühlacker laut Kommentar der Finanzexperten in Karlsruhe in der Finanzplanung 2006 erneut überschritten. Der diplomatisch formulierte Kernsatz dieser „Karlsruher Anmerkungen“: „Sollten diese Daten der Finanzplanung unverändert in die Haushaltsplanung 2006 eingehen, so wäre die Kreditaufnahme gesetzwidrig und damit nicht mehr in vollem Umfang genehmigungsfähig.“ Zwar sei ein „leichter Schuldenabbau“ vorgesehen, aber insgesamt bewege sich die Verschuldung von Mühlacker „immer noch auf einem anhaltend hohen Niveau“, so der Wortlaut des Genehmigungsbescheides, der gestern unter den Stadträten kursierte.
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Karlsruhe. In der Region Mittlerer Oberrhein sind derzeit fast 1.000 Hektar Gewerbeflächen verfügbar, das entspricht etwa der Größe von 1.200 Fußballfeldern. Werden bereits aufgenommene Planungen einberechnet, stünden in der Region künftig gar 1.450 Hektar bereit. Zu diesem Ergebnis ist der Regionalverband Mittlerer Oberrhein gekommen, der im Frühjahr 2005 seine 57 Gemeinden erstmals nach ihren verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen befragt hat. Die Karlsruher Regionalplaner haben heute die Auswertung der Umfrage ihren Mitgliedern der Verbandsversammlung auf deren Sitzung in Au am Rhein präsentiert.
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Zu Peter-und-Paul (BNN vom 5. Juli):
Nun ist es wieder vorbei, das Fest eins nach dem Jubiläum im letzten Jahr. Es verlief wie gewohnt, doch für den aufmerksamen Beobachter ist mehr und mehr festzustellen, dass aus dem „Brettener Fest” ein aufgeblasenes „Event” kreiert wird, bei dessen Durchführung dem Besucher viel geboten wird, er dafür aber auch reichlich bezahlen darf.
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Von Gerd Kempf
Mit überwältigender Mehrheit erneuerte der Heilbronner Gemeinderat sein Bekenntnis zur geplanten ECE-Stadtgalerie auf dem Landerer-Areal. Der Klosterhof soll schnellstmöglich weiter entwickelt werden, scheide als Alternative aber wegen der noch ausstehenden Verhandlungen mit den restlichen 18 Eigentümern aus.

Mit markigen Worten prügelte Grünen-Stadtrat Wolf Theilacker auf den Investor, auf die Verwaltung und den Gemeinderat ein. Sie seien “vor einem Großunternehmen in die Knie gegangen”. Mit ihrem überdimensionierten Projekt versuche ECE, “unseren Bürgern und ebenso den anderen Einzelhändlern das Geld aus der Tasche zu ziehen”. Zum Bau: “Auf unverschämte Art und Weise wird mit unserer Stadtsubstanz umgegangen.” Für Theilacker wird “Heilbronn an die Wand gefahren”, geradezu beschwörend behauptete er, dass “keineswegs alles gelaufen ist”.
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Gestern begannen Abrissarbeiten an der ausgebrannten Brettener Sporthalle / Neubau für 6,5 Millionen Euro
Von unserem Redationsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Nach einigen Wochen der Ungewissheit wurde gestern mit den Abrissarbeiten an der ausgebrannten Sporthalle im Grüner begonnen. Wie Bauleiterin Viola Beck bei einem Vor-Ort-Termm am gestrigen Vormittag berichtete, sei die Haustelle nach dem Peter-und-Paul-Fest eingerichtet worden. Bis spätestens Mitte August seien die Arbeiten abgeschlossen und es könne mit dem Neubau begonnen werden. Diesen Termin habe ihr das mit dem Abbruch beauftragte Unternehmen definitiv zugesichert.
Oberbürgermeister Paul Metzger erinnerte daran, dass „noch nicht endgültig geklart ist, was wir von der Versicherung erstattet bekommen.” Immerhin sei die durch den Brand am Ostersamstag zerstörte Halle als „Totalschaden” anerkannt worden. Wie bereits berichtet, sollen auf dem Gelände im Grüner zwei jeweils dreiteilbare Hallen (eine davon Wettkampf-tauglich) entstehen, die über ein zweistöckiges Foyer miteinander verbunden sind.
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Der Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger hat 2002 in einer Rede Populismus – und das Gegenteil – so beschrieben: „Der Populist will nur dorthin führen, wo er annimmt, dass sich das Volk bereits befinde. Und das ist nicht Führung, sondern
Anpassung. Derjenige, der führt, riskiert im Gegensatz zum Populisten Unpopularität, weil sein Ziel unter Umständen nicht identisch ist mit demjenigen „des Volkes” und er darum viel Überzeugungsarbeit leisten muss.”
Die Situation in der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2005 war so: Viel „Volk” befand sich in den Zuschauerreihen. In der Bürgerfragestunde wurde akzentuiert für eine höhere Finanzierung „ihres” Kindergartens als in der Gemeinderatsvorlage empfohlen, plädiert. Es wurde bei genehmen Äußerungen laut applaudiert und umgekehrt. Da also befand sich das „Volk” des einen überproportionalen Zuschuss erwartenden Befürworter. Und dahin wollte Stadtrat Frank Altenstät-ter den Gemeinderat mit seinem Antrag führen.
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Zur Baumaßnahme im Bereich der „Fünf Brücken” zwischen Bretten und Rinklingen erreichte uns diese Leserzuschrift:
Als im September 2002 die Zufahrtsstraße nach Rinklingen völlig gesperrt wurde, war jedem Rinklinger klar, dass er für lange Zeit Umwege und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen musste, damit man dann irgendwann eine sichere und gute Zufahrt nach Rinklingen hat. 22 Monate sollte die Umleitung übers Brückenfeld dauern.
Immer wieder wunderte ich mich, dass – obwohl von offizieller Seite ständig bestätigt wurde, dass mit Hochdruck gearbeitet würde, dass wochenlang nichts passierte. Nicht nur in den kalten Wintermonaten, sondern auch sonst lag die Baustelle sehr oft still. Die Rinklinger schimpften zwar gewaltig, aber geändert hatte sich nichts. Lag dies vielleicht daran, dass all die Verantwortlichen nicht wirklich in beziehungsweise mit dem Stadtteil Rinklingen etwas zu tun hatten?
Wie viele Kilometer Umwege, wie viel Spritkosten mehr, wie viele Minuten an endlos geschaltener Ampel hier verbracht wurden, ist fast unendlich. 22 Monate waren vergangen und sogar ich als Laie konnte sehen, dass hier noch viele Monate Arbeit nötig war, um die Straße befahren zu können. Aber wieder lag die Baustelle sehr oft still – und Veränderungen oder Aktivitäten waren nur spärlich zu erkennen.
Aus der Fertigstellung im Juli 2004 wurde nichts und man versprach uns, dass im darauf folgenden Frühjahr die Straße fertig sei. Schnell fanden sich Freiwillige und Spender für ein großes Brückenfest . Aber auch daraus wurde wieder nichts.
Dann endlich wurde von offizieller städtischer Seite Anfang Juni die Öffnung zu Peter und Paul 2005 bestätigt, nach 34 Monaten. Das Fest ist um – die Straße immer noch geschlossen. Auf Anfrage erhielt ich jetzt die Aussage, dass Ende Juli geöffnet wird.
Wie lange eigentlich noch ist Märchenstunde angesagt?

Heike Zickwolf
Hauptstr. 24
Bretten

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Zum Artikel „Eltern sehen höheren Bedarf an Ganztagsbetreuung” (BNN vom 23. Juni):
Am 21. Juni riefen Brettener Eltern, deren Kinder die 1992 gegründete pädagogische Einrichtung Haus Regenbogen besuchen, zu einer nicht ganz alltäglichen Aktion auf: Wir gehen geschlossen zur öffentlichen Gemeinderatssitzung, um auf eine dramatische und die Institution bedrohende Kürzung der städtischen Zuschüsse aufmerksam zu machen.
Auch wenn es ihnen dort nicht gelang, ein die Finanznot erleichterndes Angebot zu erzielen, wurde der Finger in die offene Wunde der gesamten Planungsfrage gelegt: die unbefriedigende Erstellung der Bedarfsberechnung dieses Kindergartens. Doch genau dabei entstanden unzählige Fallstricke in der Kommunikation, und die hohe Emotionalität, mit der die Eltern in die ihnen natürlicherweise zutiefst im Herzen brennende Angelegenheit verflochten waren, verwandelte sich zunehmends in Formen der Angespanntheit, die einen einvernehmlichen Dialog in Frage stellten. Dies ist ausgesprochen bedauerlich, da es ein besonders hohes Gut zu verhandeln galt: das ganzheitliche Erziehungsangebot von Kindern ab dem ersten Lebensjahr bis zur Schulzeit, welches im Haus Regenbogen sehr flexibel gestaltete Wahlmöglichkeiten der Betreuungszeiten bis hin zur Ganztagsbetreuung vorsieht.
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