Jul
28
Feuerwehrkonzept verabschiedet — Positive Halbjahresbilanz zum Haushalt:
Bretten (ira). „Wir sind nach wie vor zuversichtlich”, kommentierte Oberbürgermeister Paul Metzger die bei der Gemeinderatssitzung präsentierte Halbjahresbilanz zum Haushalt. Auch wenn das Stadtoberhaupt die erwarteten Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer auf Grund eines Bescheids der Finanzbehörde von 13 Millionen Euro auf elf Millionen Euro korrigieren musste. Trotzdem ist die Stadt mit ihrer Gewerbesteuereinnahme von elf bis 11,5 Millionen Euro im Planansatz und sowohl Oberbürgermeister als auch Bürgermeister Willi Leonhardt sprechen von einem guten Jahr. Positive Entwicklungen werden sowohl im Gebührenhaushalt und bei den Verkaufserlösen als auch bei der Grundsteuer erwartet. Mindereinnahmen kommen voraussichtlich im Bereich der Einkommenssteuer und bei den Zuweisungen auf die Stadt zu. Die Zuführungsrate von
1.4 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt wird voraussichtlich entsprechend dem Planansatz erreicht.
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Jul
28
Bis Mitternacht im Straßencafe
BNN Juli 28, 2005 | einen Kommentar schreiben
Bretten (ba). Des einen Freud, des anderen Leid: Die Brettener Wirte und ihre Gäste werden es begrüßen, dass künftig die Möglichkeit besteht, bis Mitternacht im Straßencafe oder im Biergarten zu sitzen. Manche Bewohner der Innenstadt, denen die Geräuschkulisse der Freiluft-Gastronomie schon jetzt auf die Nerven geht, sehen dagegen ihr Recht auf Nachtruhe mit Füßen getreten. Mit teils drastischen Worten machten sie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ihrem Ärger über nächtlichen Lärm Luft. Doch der Gemeinderat folgte mit”großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung.
Denn dieser verlängert keineswegs generell die Öffnungszeiten für die Außenbewirtschaftung um eine Stunde. Vielmehr sieht die neue Rechtsverordnung die Möglichkeit vor, Wirten auf Antrag die Erlaubnis zu erteilen, freitags, samstags und vor einem gesetzlichen Feiertag ihre Gäste bis 24 Uhr im Freien zu bedienen. Und diese Genehmigung kann von der Stadt auch widerrufen werden, wenn geltende Lärmschutzbestimmungen nicht eingehalten und dadurch Anwohner in ihrer Nachtruhe gestört werden. Ob sich die neue Regelung bewährt hat, soll die Verwaltung im Herbst dem Gemeinderat berichten.
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Jul
28
Einbruch bei Gewerbesteuern „einmaliger Vorgang”
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Mehr als 13 Millionen Euro Gewerbesteuer würde die Stadt Bretten in diesem Jahr einnehmen, glaubten Oberbürgermeister und Bürgermeister noch bis Anfang dieser Woche. Doch dann kam ein Brief vom Finanzamt mit der Nachricht, dass die Stadt 2005 nur mit 10,84 Millionen Euro von ihren Betrieben rechnen könne.
Das ist zwar nur unwesentlich weniger als im Haushaltsplan steht. Die Brettener Kommunalpolitiker hatten sich aber schon darauf eingerichtet, dass der Etatansatz wie in den vergangenen Jahren wieder von der Realität deutlich übertroffen würde. Und so musste Bürgermeister Willi Leonhardt seinen bereits schriftlich vorliegenden Zwischenbericht über die Entwicklung der Stadtfinanzen im ersten Halbjahr 2005 deutlich korrigieren.
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Jul
22
Brettens wichtigster Verkehrsknotenpunkt „Alexanderplatz“ wird entlastet
Pressemitteilung Juli 22, 2005 | einen Kommentar schreiben
Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe
Umbauarbeiten beginnen am 28. Juli
Am 28. Juli beginnt der Ausbau von Brettens wichtigstem Verkehrsknotenpunkt, der Straßenkreuzung am Alexanderplatz.
An der Kreuzung treffen die L 1103 (Melanchthonstraße), die ins Stadtzentrum führt, und die K 3573 (Steinzeugstraße), über die der Stadtteil Diedelsheim und ein Gewerbegebiet angeschlossen sind, auf die B 35. Die Bundesstraße ist zusammen mit der B 293 die wichtigste Straßenverbindung aus dem Kraichgau nach Stuttgart/Mühlacker und Karlsruhe/Bruchsal. Gerade die beiden Bundesstraßen, die vereinigt am nördlichen Ortsrand von Bretten vorbeiführen, tragen maßgeblich zur extrem hohen Verkehrsbelastung des Alexanderplatzes bei. Immer wieder entstehen Staus und lange Warteschleifen an den Ampeln. Den Prognosen zufolge, wird die Belastung des Verkehrsknotens bis zum Jahr 2015 noch um ca. 17 Prozent zunehmen.
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Jul
21
Stadt Bretten weist BUND-Kritik an Regionalverbandentscheidung zurück
Amtsblatt Bretten Juli 21, 2005 | 5 Kommentare
Lehrer gerade in der Stadt Melanchthons wissen: „Repetitio est mater studiorum” Wiederholung ist die Mutter des Studierens. Aber ebenso gewiss ist, dass durch Wiederholung eine unbelegte Behauptung nicht „wahrer” wird.
Ungezählte Male hat der BUND-Vorsitzende von Bretten seine Behauptung wiederholt, seine Heimatstadt betreibe eine Politik ungebremsten Flächenverbrauchs. So jüngst auch, nachdem der Regionalverband der Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen in den Rüdtwald hinein zugestimmt hat.
Wenn bisher nur dem Oberbürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates ökologische Kurzsichtigkeit vorgeworfen wurde, gerät nun sogar der Regionalverband und die „Glaubwürdigkeit baden-württembergischer Umweltpolitik” ins Kreuzfeuer der Kritik des Brettener BUND-Vorsitzenden. Ein Kommunikationspsychologe könnte sich natürlich fragen, ob hier nicht vielleicht eventuell eine besondere Form des sogenannten „Geisterfahrer-Syndroms” vorliegt („Was erzählen die im Radio von einem Geisterfahrer – hunderte kommen mir entgegen….”)
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Jul
17
Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange zur Entscheidung des Regionalverbandes
BAK Juli 17, 2005 | einen Kommentar schreiben
Änderung des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein 2003 „Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen“, Gemarkung Bretten-Gölshausen
hier: Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Gemeinsame Stellungnahme der nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz (a. F.) anerkannten Verbände, erarbeitet durch:
-
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
(BUND-Regionalverband Mittlerer Oberrhein)
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV)
(LNV-Arbeitskreis Karlsruhe)
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
(NABU-Kreisverband Karlsruhe)
bearbeitet von: Dr. Tillmann Buttschardt
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Jul
16
Entscheidung des Regionalverbandes gefallen
BAK Juli 16, 2005 | einen Kommentar schreiben
Entscheidung des Regionalverbandes widerspricht Zielen der Landes- und Bundesregierung
Die positive Entscheidung des Regionalverbandes zur Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, an dem noch nicht alle erforderlichen Untersuchungen vorlagen. Es fehlen zum Beispiel :
-
das hydrologische Gutachten, das für die Gemeinde Gölshausen, aber auch für Teile der Kernstadt Brettens, von größter Wichtigkeit ist. Diese Siedlungsgebiete werden im Regionalplan als “hochwassergefährdete Siedlungsgebiete” bezeichnet, man ist sich der Gefährdung für die Bevölkerung also bewußt. Die jetzt freigegebene Erweiterung verschärft die Hochwassergefährdung nochmals deutlich. Siehe hierzu auch diese hydrologische Studie.
Dies ist nur noch als Fahrlässigkeit zu bezeichnen.
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Jul
16
BUND kritisiert die Rüdtwald-Entscheidung
BNN Juli 16, 2005 | einen Kommentar schreiben
Bretten (BNN). Einen eklatanten Widerspruch zwischen der Absichtserklärung der Landesregierung in ihrem Flächenbündnis und der Praxis vor Ort sieht der Brettener BUND-Vorsitzende Gerhard Dittes in der Zustimmung des Regionalverbands zur Erweiterung des Industriegebiets Gölshausen in den Rüdtwald hinein. Denn am gleichen Tage habe das Umweltministerium erklärt, Stadtentwicklung auf der grünen Wiese sei ein Auslaufmodell. ,,Bretten wird zu einem Prüfstein der Glaubwürdigkeit baden-württembergischer Umweltpolitik“, erklärte Dittes und forderte ,,den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Siedlungspolitik“ ein. Bretten sei jedoch kein Einzelfall, in zahlreichen Flächennutzungsplänen werde verfahren, als stünde das Land vor einer Einwanderungswelle und vor großem Gewerbewachstum.
Jul
15
Neubauflächen werden verringert
Pforzheimer Zeitung Juli 15, 2005 | 1 Kommentar
Neulinger Gemeinderat streicht 1,8 Hektar aus dem Flächennutzungsplan – Regionalverband forderte die Änderung
NEULINGEN. Die vierte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Gemeindeverwaltungsverband Neulingen ist nur genehmigungsfähig, wenn die von Neulingen geplanten Neubauflächen reduziert werden.
Der Gemeinderat, der diesmal unter dem Vorsitz von Vize-Bürgermeister Heinrich Furrer tagte, stimmte einem Verwaltungsvorschlag zu.
Prognose: Weniger Bevölkerung
Danach wird die Abrundung „Waldblickstraße“ in Göbrichen, das Gebiet „Am Steinbruch“ in Nußbaum und der Bereich „Hinter dem Bannzaun“ in Bauschlott mit insgesamt 1,8 Hektar aus der Flächennutzungsplanfortschreibung heraus genommen und gegebenenfalls in einer späteren Planungsphase nach 2015 neu aufgenommen.
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Jul
14
Blick in die Zukunft der Brettener Straßen
BNN Juli 14, 2005 | einen Kommentar schreiben
Prognose für 2020 auf der Basis einer Zählung von 2003 im Gemeinderat vorgestellt
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Wie es im Jahre 2020 auf den Straßen in und um Bretten ausssehen wird, weiß natürlich keiner. Dennoch wagte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag mit Unterstützung des Karlsruher Verkehrsplaners Burkhard Leutwein einen Blick in die Zukunft. Leutweins Büro hatte fast auf den Tag genau vor zwei Jahren eine umfangreiche Verkehrszählung in und um Bretten angestellt. Eine wenig überraschende Erkenntnis: die B 35 war schon vor der Einführung der Autobahnmaut mit 27 000 Fahrzeugen in 24 Stunden weit überdurchschnittlich belastet, der Ausbau des Alexanderplatzes ist dringend erforderlich.
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