Apr
30
Keine Basis-Demokratie in Bretten
BAK April 30, 2005 | einen Kommentar schreiben
Mit sechs Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 18 Gegenstimmen wurde der gemeinsame Antrag von FWV/LUB und Grünen, zur Änderung der Haupsatzung, in der Sitzung des Gemeinderates vom 27. April 2004, abgelehnt. Diese Änderung hätte Bürgerentscheide zu bestimmten Themen ermöglicht. Wie schon bei der Entscheidung über den Rüdtwald, das namentliche Abstim- mungsergebnis finden Sie hier, zeigten sich die beiden Fraktionen der CDU und SPD, als Gegner der direkten Demokratie vor Ort.
Bürgerentscheide wurden als : “höchst problematische und manipulierbare Zufallsentscheidungen” (GR Gauss) herabgesetzt, vermutet wurde gar, dass Bretten :
“nie eine Fußgängerzone bekommen, und auch die Stadtbahn gäbe es nicht” (GR Gross).
Dass es in der Bundesrepublik Bürgerentscheide bereits in zahllosen Gemeinden gibt, scheint den Brettener Gemeinderat nicht zu beeindrucken. Hält man die Bürger von Bretten vielleicht einfach für zu unwissend, um Entscheidungen, wie zum Beispiel über den Erhalt eines Bürgerwaldes zu treffen ?
Lediglich alle 5 Jahre traut man uns Unwissenden dann doch zu, die richtige Entscheidung zu fällen, dann nämlich, wenn wir aus dem Reigen der Kandidaten den “Richtigen” auswählen sollen, der unsere Interessen im Gemeinderat vertritt, ohne uns bereits kurz nach der Wahl die kalte Schulter zu zeigen.
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Apr
28
Was na so was?
Brettener Woche April 28, 2005 | 1 Kommentar
Wo das steht – was das ist? Na so was ist so etwas wie ein Markenzeichen. Für den Bürgerarbeitskreis.
Der gibt auf seiner Internet-Seite gleich mal selbst die Richtung vor: Hat man sich durch die zeitlich mitunter recht angejahrte Sammlung von ja von was eigentlich durchgewühlt, reibt man sich verwundert die Augen.
Wirklich Bemerkenswertes hat der BAK angekündigt. Na so was! Donnerwetter! Das ist doch mal was Neues. Da hat ja jemand richtig Frust abgelassen -und das unter dem Namen Bürgerarbeitskreis. Wirklich informativ. So viele kleine Artikelchen und Bonmots über unseren OB. Mensch, muss da der Wurm drin sein.
Nicht im OB, meine ich, sondern im Schreiber. Oder sagt man nicht so, wenn es jemanden ständig wurmt, was ein anderer tut? Demgegenüber der Objektivität des Bürgerarbeitskreises, ich gestehe es – nicht ganz unvoreingenommenem Leser, entlockt das Ganze eher ein Kopfschütteln. Bürgerarbeitskreis – darunter versteht man gemeinhin klare, engagierte Mitarbeit in kommunalen Angelegenheiten – natürlich auch mal gegen die Verwaltung gerichtet.
Mit der Na so was – Seite gibt der Bürgerarbeitskreis selbst ein Mittel zur Beurteilung an die Hand: Woher Zorn? Wut? Antipathie? auch immer stammen – sie sind gegen eine Person gerichtet. Die Sache erscheint da als Mittel zum Zweck.
Na so was!
Apr
28
Neuer Sporthallenbau schon im Frühsommer nutzbar
Brettener Woche April 28, 2005 | einen Kommentar schreiben
Verwaltung, Gemeinderat und Architekten legen rasantes Tempo vor:
Bretten. (gm) Formel 1 –Tempo haben die Brettener Verwaltung, der Gemeinderat und das Architektenteam vorgelegt. Genau einen Monat nach dem Brand der alten Sporthalle steht bereits die Planung für den Neubau. Mit der gleichen Schnelligkeit soll es weitergehen: Schon im Frühsommer kommenden Jahres könnten Schulsport und Vereine ihr neues Zuhause nutzen. Denn einstimmig hat sich der Gemeinderat am Dienstagabend für den nach einer Schulausschuss-Sitzung am Montagabend leicht geänderten Entwurf der Architektengemeinschaft Fetzner, Ketzel und Selinka ausgesprochen und die weitere Planung auf den Weg gebracht.
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Apr
28
Ärger bei Änderung des Regionalplanes:
Bretten. (gm) Unverständnis zeigte Oberbürgermeister Paul Metzger am Dienstagabend bei einigen Äußerungen zur zweiten Änderung des Regionalplanes für die Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen – was wiederum Verständnis bei Stadträtin Renate Knauss hervorrief, die schließlich genervt ihren Platz verließ und sich zu den Zuhörern gesellte.
Ausgangspunkt war eine von Michael Nöltner eingebrachte Forderung um die Priorität bestimmter Ausgleichflächen auf Neibsheimer Gemarkung, beziehungsweise die Ablehnung anderer Flächen durch den Ortschaftsrat, sowie der Anstoß von Otto Mansdörfer, die Ergebnisse der Flurbereinigung in die Abwägung mit einzubeziehen.
„Die Vorlage entspricht Ihrem Beschluss und jetzt sollen wir erklären, ob wie damit einverstanden sind”, hatte der OB gleich zu Anfang darauf hingewiesen, dass es bei dem Tagesordnungspunkt eigentlich um eine reine Formalie ging: Um die Kenntnisnahme dessen, dass der Regionalverband den bisherigen Beschlüssen des Brettener Gemeinderates gefolgt ist. Weitere Entscheidungen seien erst im späteren Verlauf des Verfahrens im Flächennutzungsplan zu treffen. Renate Knauss vermutete, der eigene Beschluss solle nachträglich in Frage gestellt werden:
„Es kommt mir vor, als hätten einige noch nie etwas von Demokratie gehört “.
Apr
27
Zisternen sammeln Brauchwasser
Pforzheimer Zeitung April 27, 2005 | einen Kommentar schreiben
Schwertransporter liefern am Römerweg in Knittlingen große Stahltanks für Regenwasser an
KNITTLINGEN. Genau auf den Zentimeter 16,65 Meter lange Tanks wurden gestern im Erschließungsgebiet „Römerweg“ von Knittlingen ins Erdreich eingebracht.
Die schweren Kolosse haben ein Volumen von 130 Kubikmetern und sollen zukünftig die Versorgung der einzelnen Haushalte in diesem Neubaugebiet mit Brauchwasser sichern. Europaweit ist das Fachunternehmen GEP aus Eitorf im Erzgebirge tätig.
In Knittlingen lieferte sie drei schlag- und säurefeste Tanks umgeben von einem Kunststoffmantel und mit Stahlkern an. In ihnen soll zukünftig das Wasser gesammelt werden, das von den Dächern der Siedlungshäuser dieses Neubaugebietes über die Regenrinnen läuft.
In einem Grobfilter sollen zunächst alle Bestandteile, die größer als 0,5 Millimeter sind, heraus gefiltert werden. Bevor das Wasser allerdings wieder als Brauchwasser von den Anwohnern des Baugebietes genutzt werden kann, säubert ein weiterer Filtermechanismus das Nass zum zweiten Mal.
„Das ist dann ein Filter, durch den keine Bakterien mehr passen dürfen“, so der Geschäftsführer der Firma GEP, Enrico Götsch. Das Wasser sei danach steril und „ist hochwertiger als jedes Trinkwasser“. Maßarbeit war gestern Vormittag notwendig. Die drei Tanks mussten millimetergenau in der dafür ausgehobenen Grube verankert werden, um die festgelegten Grenzabstände mit den Bauplätzen einzuhalten, die zukünftig rund um dieses Areal erschlossen werden.
Apr
26
Neues Heizkraftwerk und eine Erdgastankstelle geplant
BNN April 26, 2005 | einen Kommentar schreiben
Brettener Grüne informierten sich in den Stadtwerken
Bretten (BNN). Über aktuelle Entwicklungen in den Brettener Stadtwerken informierte sich die Ortsgruppe der Grünen. Zu später Stunde hatte sich der Geschäftsführer der Stadtwerke, Stefan Kleck, noch für die 20 Interessierten Zeit genommen, referierte über den Betrieb, beantwortete Fragen und besichtigte mit der Gruppe das zentrale Wasserwerk mit dem Mischwasserbehälter.
Die Stadtwerke Bretten seien Wasserversorger und Energielieferant auch über die Region hinaus, erläuterte Kleck. Sie lieferten zum Beispiel bis nach Graben-Neudorf. Von den Stadtwerken würden auch die beiden Tiefgaragen und die öffentlichen Bäder unterhalten.
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Apr
22
Leserbrief : Überzogene Stimmungsmache
BNN April 22, 2005 | einen Kommentar schreiben
Zum Leserbrief „Ganztagesschule auf Sparflamme” in der Mittwochsausgabe:
Wenn Mitglieder einer Lehrergewerkschaft im Vorfeld von Personalratswahlen mit plakativen Parolen an die Öffentlichkeit treten, mag dies verständlich sein. Dass man sich dabei aber dazu versteigt, durch überzogene Stimmungsmache und falsche Aussagen die Arbeit einer Schule in Misskredit zu bringen, ist nicht nachvollziehbar.
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Apr
20
Leserbrief : Ganztagesschule auf Sparflamme
BNN April 20, 2005 | einen Kommentar schreiben
Zu „Ganztagesschule landesweit vorgestellt” in der Ausgabe vom 13. April:
In dem Bericht wird die Brettener Hebelschule als „hervorragendes Beispiel aus der Schulpraxis” für Ganztagesschulen in Baden-Württemberg gelobt. Schön, wenn es so wäre. Die Wirklichkeit an der Hebelschule und dies gilt ähnlich auch für andere Ganztagesschulen sieht anders aus: Zwar sind in die Brettener Schule erhebliche Bundesmittel für die Einrichtung geflossen, aber das notwendige Personal fehlt an allen Ecken und Enden.
Denn das Kultusministerium hat der Schule für die sieben Ganztagesklassen nur etwas mehr als ein Lehrerdeputat an zusätzlichen Stunden zugeteilt. Deshalb hat die Hebelschule beispielsweise für das selbst organisierte Lernen, die Aufsichten beim Essen und in der Freizeit, für Arbeitsgemeinschaften und für kleine Lerngruppen zu wenig Lehrkräfte.
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Apr
19
Leserbrief : Kann die Mehrheit nur meckern?
BNN April 19, 2005 | einen Kommentar schreiben
Über die Gölshäuser Kommunalpolitik:
Wir haben die letzten drei Sitzungen des, Ortschaftsrates in Gölshausen besucht. Bei der ersten Sitzung — es ging hauptsächlich um die Verkehrssituation — waren erstaunlich viele Bürger anwesend. Bei der nächsten Sitzung ging es nur noch um die fehlgeleiteten Fahrzeuge im Außendorf. Da waren noch drei Bürger anwesend. Bei der letzten Sitzung, am 4. April, ging es um den Bebauungsplan für den Rüdtwald. Da waren nur noch wir zwei auf den Bürgerstühlen. Selbst die Initiative Rüdtwald zeigt vor Ort kein Interesse am Geschehen. Es reicht ja, wenn man sich im Internet ausführlich und unsachlich produziert…
Interessiert es wirklich sonst niemanden, was in unserem Dorf in Zukunft geschehen soll? Ist es das übergroße Vertrauen an unseren Ortschaftsrat, dass die das schon richten werden? Oder sagt sich die überwiegende Mehrheit, da kann man doch nichts erreichen? Oder ist es einfach nur Faulheit? Nach unserer Meinung ist jede Antwort fatal.
Wenn wir uns anhören, was im Dorf geschimpft wird, ist uns das alles unverständlich. Kann die Mehrheit nur meckern, will aber keine Flagge zeigen? Unser Ortschaftsrat kann in Bretten überhaupt nichts erreichen, wenn die Bevölkerung nicht dahinter steht. Unser Ortsvorsteher wird dort nur noch belächelt.
Wenn der Ortschaftsrat nicht von uns Bürgern erfährt, was wir wünschen, kann er unsere Wünsche nicht erfüllen. Das Beispiel Umgehungsstraße zeigt, dass Bürgerinitiative etwas bewegen kann. Wir können die Zukunft unseres Dorfes mitgestalten, wenn wir Interesse zeigen.
Gottfried Höfer,
Anneliese Stuber
Im Weißhofer Grund
Gölshausen
Apr
14
Stadt Bretten klagt gegen Land Baden-Württemberg
Brettener Woche April 14, 2005 | einen Kommentar schreiben
Bretten, (gm) Die Stadt Bretten klagt gegen das Land Baden-Württemberg. Ausgangspunkt ist die Weigerung des Landes, die Kosten für die Einrichtung der Ganztages-Hauptschule an der Hebelschule zu übernehmen. „Wir sind nicht einig geworden”, weist Oberbürgermeister Paul Metzger auf der Klage vorangegangene Verhandlungen in Stuttgart und Bretten hin. „Jetzt läuft die Klage gegen das Land und gegen eine Bürokratie, die man mit ihren Auslegungen und Entscheidungen so nicht hinnehmen kann”.
Die Stadt Bretten hatte bekanntlich beim Spurt um die Einrichtung von Ganztagesschulen die Nase vorn gehabt zudem darauf
bestanden, dass neben der Hebel Brennpunktschule auch die Schiller-Grundschule in den Ganztagesbetrieb einsteigen konnte. „Wir wollten”, so OB Metzger, „eine sinnvolle, durchgängige Ganztagesbetreuung von Kindergarten bis Hauptschule anbieten können”. Nach der Genehmigung durch das Land hatte man, um Kosten zu sparen und um die zusätzlichen Räume direkt an die bestehende Schule anzubinden, die Volkshochschule aus den vor fünf Jahren neu angebauten Räumen der Hebelschule ausgegliedert und mit nicht unerheblichen Mietkosten am Gottesackertor untergebracht. Die nach Abzug von vier Prozent für jedes VHS -Jahr in der Schule verbliebenen Baukosten (also die Gesamtsumme minus 25 Prozent) wurden dem Land als förderfähiger Betrag in Rechnung gestellt. Doch in Stuttgart stellte man sich stur, der Antrag wurde abgelehnt. Der couragierte Brettener Verwaltungschef will diese Entscheidung nicht kampflos hinnehmen: „Das kann nicht sein”, sagt er und rechnet vor: „Hätten wir neu gebaut, hätten wir nicht nur erheblichen Flächenverbrauch im Stadtpark, sondern auch Kosten von rund einer Million gehabt. So geht es für das Land nur noch um 300.000 Euro dabei müssen wir die Kosten für die VHS – Miete tragen. Wir sparen also Bund und Land Geld und werden dafür offenbar auch noch bestraft.”
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