Jan
29
Mappus will Fortschritte
Pforzheimer Zeitung Januar 29, 2005 | einen Kommentar schreiben
Landwirtetreffen in Enzberg: Verkehrs- und Umweltminister favorisiert Maut für Personenwagen
MÜHLACKER-ENZBERG.Mit einem Bündel von Maßnahmen will Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus das Zubetonieren der Landschaft verhindern. Das hat er auf dem Kreisbauerntag in Enzberg zugesagt.
Vor 250 Zuhörern, darunter auch Landrat Karl Röckinger und viele Bürgermeister der Enzkreis-Gemeinden, ging er die Kommunalpolitiker an. So stellte er kritisch fest, dass in jedem Monat in Pforzheim drei Hektar an landwirtschaftlicher Fläche verloren gehe. Stefan Mappus ermahnte förmlich stellvertretend für alle Gemeinden Kommunalaufseher Landrat Karl Röckinger, vor Ausweisung eines Neubaugebietes erst einmal den Bedarf dafür feststellen zu lassen. “Das steht im Bundesbaugesetz, wird aber kaum beachtet”, so der Landesminister. Er kündigte sogar Fachkontrollen an. In den letzten Jahren seien etwa 2000 Hektar Fläche in Pforzheim und im Enzkreis der Landwirtschaft “entzogen worden”. Die Einplanung von Brachflächen in den Innenstädten, die Entsiegelung von Straßenflächen und nicht mehr benutzter Gewerbebereiche gehören zum neuen Konzept des Umweltministeriums. In 41 Modellgemeinden in Baden-Württemberg sei es gelungen, für Baugebiete reservierte Flächen der Landwirtschaft wieder zurückzugeben.
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Jan
29
Leserbrief : Noch viele Fragen zum Rüdtwald
BNN Januar 29, 2005 | 1 Kommentar
Zur Berichterstattung über die jüngste Sitzung des Brettener Gemeinderates erreichte uns diese Leserzuschrift:
Nun haben wir es schwarz auf weiß: Der Rüdtwald (zumindest große Teile davon) wird gerodet. Dem Bürger wird diese Entscheidung als lebensnotwendig für die Zukunft unserer geliebten Stadt verkauft, doch wurden wirklich alle Argumente für oder wider dieser einschneidenden Maßnahme angesprochen und erörtert? Ich glaub es nicht! Warum soll gerade in Bretten Bedarf an Gewerbegebiet vorhanden sein, wenn unsere Umlandgemeinden (Beispiel Gondelsheim und andere) Probleme haben ihr Standortangebot zu besiedeln?
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Jan
28
Zeitbombe
BNN Januar 28, 2005 | einen Kommentar schreiben
Das höchste Defizit, die geringsten Rücklagen, die stärkste Verschuldung – der Haushalt des Landkreises Karlsruhe für das Jahr 2005 bricht nicht nicht nur wegen seines Umfangs von insgesamt 450 Millionen Euro alle Rekorde. Die Zahlen, die Landrat Claus Kretz dem Kreistag in Forst vorstellte, jagte den Kreisräten nicht nur wegen der Gefrierschranktemperaturen in der Waldseehalle einen Schauer nach dem anderen über den Rücken.
Tatsächlich wärmen die Aussichten für die Kreisfinanzen niemandem das Herz. Die Risiken aus der Umsetzung der Verwaltungsreform, aus den Folgen von Hartz IV oder die Auswirkungen der Wirtschaftslage sind nicht kalkulierbar und somit eine tickende Zeitbombe für den Kreisetat, welche die gesamte schöne Vorlage sprengen könnte. Nicht umsonst rechnet Kretz mit einem Nachtragshaushalt.
Dabei kann niemand dem Landkreis vorwerfen, schlecht gewirtschaftet zu haben. Der spart, wo er kann. Schon lange spricht kein Mensch mehr von sinnvollen Investitionen, sondern nur noch vom Stopfen von Löchern und Schuldendienst. Auf der anderen Seite muss der Kreis Vorgaben erfüllen, die er nicht selbst zu verantworten hat, ihm aber die finanzielle Luft abdrehen könnten.
Dass in diesen lausigen Zeiten die rot-grüne Bundesregierung noch einen draufsetzt und Gesetze wie das „Tagesbetreuungsausbaugesetz” erfindet, das jedem Kind einen Gesetzesanspruch auf Besuch einer Tagesbetreuung gibt, beweist, dass „die da oben” von der Arbeit „der da unten” keine Ahnung haben.
Ulrich Schweizer
Jan
28
Landrat schlägt höheren Hebesatz vor
BNN Januar 28, 2005 | einen Kommentar schreiben
Kreishaushalt mit kaum kalkulierbaren Risiken / „Finanzierungsdelta” von 10,5 Millionen Euro
Von unserem Redaktionsmitglied Peter J. Funk
Forst. Woher nehmen und nicht stehlen? Der Haushalt des Landkreises Karlsruhe ist eingebracht – und alles läuft auf eine Erhöhung der Kreisumlage hinaus. Geht es nach dem Plan der Verwaltung steigt der Hebesatz um 3,35 Prozentpunkte auf 33,3 Prozent. „Wir haben ein Finanzierungsdelta von rund 10,5 Millionen Euro”, sagte Landrat Claus Kretz bei der Kreistagssitzung gestern in der Forster Waldseehalle. Die Kreisumlage könnte es richten, wenn da nicht gewisse Risiken wären. Im „Delta” enthalten sind zwar Mehrausgaben bezüglich der höheren Personalkosten durch die Verwaltungsreform. Bei Hartz IV, also der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, sei die Weitergabe des Bundesanteils durch das Land jedoch keineswegs gesichert, so der Landrat.
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Jan
28
Stadt kann alle Schulden tilgen
Pforzheimer Zeitung Januar 28, 2005 | einen Kommentar schreiben
Jahresrendite aus Aktienfonds und neuer Eigenbetrieb Abwasser machen Positiv-Trend in Maulbronn möglich
MAULBRONN.Der Ertrag von etwa 600 000 Euro aus dem Maulbronner Fonds macht es möglich: Die mit den 14 Millionen Euro aus dem Verkauf der EnBW-Aktien bestückte Geldanlage versetzt die Stadt Maulbronn in die Lage, im Laufe dieses Jahres ihre Schulden völlig zu tilgen. Dies hat Bürgermeister Andreas Felchle am Mittwochabend seinem Gemeinderat zugesagt. Es sei seit 1994 nicht ein Cent an Krediten mehr aufgenommen worden. Außerdem hätten die Pachteinnahmen für die Mülldeponie schon in den vergangenen Jahren außergewöhnliche Einnahmen in die Stadtkasse gebracht, die in diesem Jahr immer noch 140 000 Euro betragen.
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Jan
27
Keine Alternativen ?
BNN Januar 27, 2005 | einen Kommentar schreiben
Eine Stadt braucht Gewerbe und Industrie. Wie sollen sonst Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen finanziert werden, die ein Mittelzentrum braucht? Alles Investitionen in die Zukunft, von denen auch künftige Generationen profitieren. Insofern sind die bisherigen Bemühungen um An- und Umsiedlungen von Betrieben von Seiten der Stadtverwaltung durchaus zu loben.
Positiv war in der Vergangenheit, dass Bretten seine Industrieentwicklung auf ein einziges Schwerpunktgebiet – nämlich Gölshausen -konzentrierte und damit im Prinzip sogar Flachen schonte. Dass sich dort jetzt der ein oder andere Betrieb erweitern möchte und daher Flächen braucht, ist nachvollziehbar.
Aber: MUSS dafür ein jahrhundertealter Wald, deutlich größer als die Gesamtfläche der historischen Altstadt, geopfert werden? Hatte man nicht stattdessen die Acker und Wiesen zwischen dem Koloss von Unidek und der Straße Richtung Oberderdingen in Industrieflächen umwandeln können, wenn man schon im Gebiet bleiben möchte? Und warum gibt es keine Gespräche mit der Nachbarstadt Knitt-lingen, wo rund 60 Hektar (ohne größere Waldflächen) für ein Interkommunales Gebiet (IKG) zur Verfügung stehen?
Zugegeben: Die Entwicklung auf den genannten Brettener Flächen wäre mit einigem -auch finanziellem – Aufwand verbunden, wohingegen der Rüdtwald bereits der Stadt gehört. Doch wiegen die Lebensqualität – auch für die jetzt heranwachsende Generation – und der Naturhaushalt nicht schwerer? Zumal die Aufforstung nicht von heute auf morgen wieder einen Wald herzaubert.
Das hatten wohl auch die über 6 000 Bürger so gesehen, die vor geraumer Zeit mit ihrer Unterschrift gegen die Abholzung protestierten. Doch alles nutzte nichts – und über Alternativen wollte und will im Gemeinderat kaum einer mehr nachdenken. Thilo Kampf
Jan
27
Im Rüdtwald könnte 2006 gebaut werden
BNN Januar 27, 2005 | 4 Kommentare
Brettener Gemeinderat beschloss Bebauungsplan-Verfahren für „Gölshausen VI”
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten. Das Ende des Rüdtwalds – zumindest eines 22 Hektar großen Teilstücks – rückt näher: Bei vier Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen und der Freien Wähler beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend die Einleitung des Bebauungsplan-Verfahrens für den sechsten Abschnitt des Industriegebiets Gölshausen. Damit verbunden ist eine Planänderung für eine 1,5 Hektar umfassende Fläche im dritten Abschnitt, die an den Rüdtwald angrenzt. Mit diesem Beschluss ist laut Oberbürgermeister Paul Metzger die Grundlage für eine Erweiterung des Industriegebietes geschaffen worden, um im Jahr 2006 eine erste Teilfläche zur An- und Umsiedlung von Firmen erschließen zu können. (Siehe auch Kommentar „Keine Alternativen?”).
Rund 50 Zuhörer sowie ein Kamerateam des SWR verfolgten gespannt die Diskussion im Ratssaal. Bereits in der Bürgerfragestunde hatte Alt-Stadtrat Herbert Vogler „große rechtliche Bedenken” geäußert, da die Forstdirektion Freiburg noch keine Entscheidung getroffen habe. Dem widersprach der OB: „Wir sind mit dem Land einig, dass wir Aufforstungsflächen tauschen können.”
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Jan
27
Stichwort: Flächenverbrauch
Brettener Woche Januar 27, 2005 | 1 Kommentar
Bretten als Mittelzentrum geht mit seiner Fläche ausgesprochen sparsam um und hat mit seinem Platz am Ende der Verbrauchs-Skala nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in der Bundesrepublik den Ruf einer Stadt mit „Muster – Flächenmanagement”. Brettens OB Paul Metzger ist mittlerweile gefragter Referent zu diesem Thema bei internationalen Symposien, Messen und Tagungen. Umso erstaunlicher, dass in der Stadt selbst aus der Ecke der Naturschützer gebetsmühlenartig die These in die Öffentlichkeit getragen wird, Bretten gehe mit Flächen ausgesprochen großzügig um. Immer wieder wird hier versucht, die Melanchthonstadt in die Ecke „Umweltsünder” zu schieben – und dies mit solcher Beharrlichkeit und Engstirnigkeit, dass selbst den im Umwelt- und Naturschutz engagierten Bürgern allmählich die Toleranz und Lust zum Hinhören vergeht. Via bono für Bretten ist unterschrieben – trotz Einspruchs des BUND – und auch ein neues Gewerbegebiet wurde am Dienstagabend im Gemeinderat zumindest auf den Weg gebracht. Das war und ist notwendig, will man Brettener Bürgern nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft Arbeitsplätze bieten. Wer heute die Augen vor der Tatsache verschließt, dass alte Industriezweige wegbrechen, Arbeitsplätze wegrationalisiert werden und immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene nicht nur unter Existenzangst leiden, sondern zunehmend in die Arbeitslosigkeit fallen, kann sich nicht gegen Neuansiedlungen aussprechen. Es sei denn, die eigene sichere Position hat ihm den Blick für die Nöte anderer verstellt.
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Jan
27
Der Griff in den Sparstrumpf
Pforzheimer Zeitung Januar 27, 2005 | 1 Kommentar
Mit Geld aus den Rücklagen gleicht Niefern-Öschelbronn seinen Haushalt aus – Bau-Boom und ein neuartiges McCafé
NIEFERN-ÖSCHELBRONN.”Spare in der Zeit, so hast du in der Not” – Verwaltung und Gemeinderat in Niefern-Öschelbronn gleichen mit dem Geld, das sie früher auf die hohe Kante legten, heute ihren Haushalt aus.
Zahlreiche Kommunen in Baden-Württemberg können ihren Etat kaum mehr ausgleichen. Streichkonzerte und Rotstiftpolitik sind in Niefern-Öschelbronn Fremdworte, auch 2005 präsentiert sich die Gemeinde als schuldenfreier Ort. Die Vorgänger von Schatzmeisterin Erika Fischer haben die sprichwörtliche Sparweisheit beherzigt und in guten Zeiten Rücklagen gebildet. Geld aus dem Sparstrumpf ermöglicht sogar antizyklische Investitionen zu, auch wenn manche Wünsche auf der Strecke blieben. Niefern-Öschelbronn wird im Jahr 2005 Sportplätze in beiden Ortsteilen ausbauen, den Wasserhochbehälter Espach fertig stellen und Sanierungsprogramme in Öschelbronn fortsetzen, in Nieferns Mitte beginnen. Dass aber nicht alles Gold ist, was glänzt, machte Bürgermeister Jürgen Kurz bei der einstimmigen Verabschiedung des Zahlenwerks in der Ratsrunde deutlich: “Wir haben die Personalstellen eingefroren, Beförderungen oder Höhergruppierungen gibt es 2005 nicht.”
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Jan
27
Rüdtwald mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht
Brettener Woche Januar 27, 2005 | einen Kommentar schreiben
Wenig Bürgerinteresse an Entscheidung über Industriegebiet im Gemeinderat:
Bretten (gm). Das Fernsehen des SWR hatte das Thema nach Bretten gelockt – wohl in der Vermutung, dass die Emotionen beim Industriegebiet Gölshausen IV, also beim Eingriff in den Rüdtwald, hoch schlagen würden. Doch viele Zuhörer hatte die – schließlich mit großer Mehrheit getroffene – Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplanes und die damit verbundene Verfahrenseinleitung nicht auf die Beine gebracht. Und auch der Gemeinderat hielt sich zurück, wohl wissend, dass neue Argumente weder für die eine noch die andere Seite auf dem Tisch lagen. Oberbürgermeister Paul Metzger nutzte die Gelegenheit aber nochmals, um auf Brettens niedrige Arbeitsplatzquote, das Ansteigen der hiesigen Arbeitslosenzahlen und auf die „dunklen Wolken” am Brettener Firmenhimmel zu verweisen: „Wir kämpfen gegenwärtig um rund 700 Arbeitsplätze”.
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