Region Stuttgart
Parlament plant bis 2020
STUTTGART. Der Streit mit Städten und Gemeinden ist programmiert, doch der Verband Region Stuttgart (VRS) und sein Parlament wollen ihn ausfechten. Sie müssen den Regionalplan überarbeiten – ein Projekt, das erst 2008 abgeschlossen ist.
Von Thomas Borgmann
Der Regionalplan – für den Laien ein Begriff aus dem Beamtendeutsch, ein Buch mit sieben Siegeln. Doch in Wahrheit ist leicht zu verstehen, was sich dahinter verbirgt: Er legt verbindlich fest, wo gebaut werden darf und wo nicht, wo Straßen und Schienen verlaufen, wo die neuen Wohngebiete liegen dürfen und die neuen Gewerbegebiete, wo bestehende Grünzüge zu schützen sind und neue angelegt werden, wo neue Großmärkte auf der grünen Wiese zulässig sind – und wo nicht. Kurzum, ein brisantes Thema.
Der aktuelle Regionalplan gilt nur noch bis zum Jahr 2010. Für einen Ballungsraum dieser Größe ist das keine lange Zeit. Also will der Verband seine bestehenden Pläne überarbeiten – die zu Papier gebrachte Zukunft der Region soll bis zum Jahr 2020 planungsrechtliche Gültigkeit bekommen. Vier Jahre intensiver Debatten, Analysen und eben auch Streitigkeiten stehen nun bevor, denn alle 179 Kommunen und fünf Landkreise pochen auf ihre Unabhängigkeit. Die Region will restriktiv planen – vor Ort sieht man die Dinge oft ganz anders.
Gestern hat das Regionalparlament den Startschuss für den neuen Regionalplan gegeben. Der Chefplaner Dirk Vallée: „Die Grundlagen unseres alten Plans stammen aus den Jahren 1994 bis 1996 – mittlerweile spüren wir den demografischen Wandel und vieles mehr. Wir müssen den Flächenverbrauch reduzieren, die Innenentwicklung der Gemeinden muss Vorrang haben vor der Außenentwicklung.“ Die Landschaft dürfe nicht weiter zersiedelt werden. Die Region wolle neue Landschaftsparks anlegen und den großflächigen Einzelhandel nicht ausufern lassen.
Und das ist der Zeitplan für den nun folgenden Kraftakt: Im nächsten Jahr werden die Planungsgrundlagen ermittelt, etwa eine Bevölkerungsprognose, der Wohnungsbedarf und die Entwicklung der Arbeitsplätze. 2006 soll der Vorentwurf fertig sein, dann beginnen die Diskussionen im Regionalparlament und mit den Kommunen. 2007 kommen die Bürger ins Spiel: Sie sollen zum ersten Mal seit es Regionalpläne gibt, die Möglichkeit bekommen, sich mit Bedenken und Anregungen an der Debatte zu beteiligen. 2008 dann will das Regionalparlament über das neue Planwerk diskutieren und es verabschieden.
Sprecher aller Fraktionen haben gestern in der Sitzung des Regionalparlaments im Forum der Landesbank den Einstieg in die neue Planungsphase gutgeheißen. Für die CDU forderte deren Stuttgarter Regionalrat Thomas Bopp, auch die angrenzenden Bereiche Reutlingen/Tübingen und Heilbronn einzubeziehen, um auch an den Rändern der Region ein vernünftiges Planen durchzusetzen. Für die SPD erklärte Andrea Schwarz aus Kirchheim im Kreis Ludwigsburg: ¸¸Wir müssen die Bürger viel früher einbinden, nicht erst in drei Jahren.“ Alfred Bachofer von den Freien Wählern warnte: ¸¸Wir müssen vor allem darauf achten, dass die Kommunen finanziell nicht überfordert werden.“ Bachofer war lange OB in Nürtingen – er weiß, wovon er redet.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Asylanten ins Jugendhaus - 1992
- Der Ausbau vor 20 Jahren war allzu großzügig - 2001
- Statt Schulden 375 Euro Guthaben pro Kopf - 2005
