Mai
26
Wir wollen endlich wieder ruhig schlafen
Brettener Woche Mai 26, 2004 | 1 Kommentar
Löwenhof-Anwohner drohen mit gerichtlichen Schritten:
Bretten (gm). Seit drei Jahren schwelt ein Streit, der in eine gerichtliche Auseinandersetzung münden könnte und in den jetzt auch der Gemeinderat eingeschaltet wurde. Es geht um Phonzahlen, Außenbewirtschaftungszeiten und um Open Air Konzerte im Löwenhof. „Ungefähr 30 Familien kämpfen seit 2001 vergeblich gegen die Missachtung der Rechte der Anwohner” heißt es dazu in einer Stellungnahme der Löwenhof-Anwohner, die sich seit geraumer Zeit mit der Verwaltung in den Haaren liegen, um mehr Ruhe für ihre Wohnungen zu erreichen. Doch genauso eindeutig wie die Meinung der Anwohner, über die Maßen und rechtlich unzulässig durch Lärm belästigt und beeinträchtigt zu werden, ist auch die Haltung der Verwaltung. „Der Löwenhof liegt bauplanungsrechtlich in einem Kerngebiet,” stellt Oberbürgermeister Paul Metzger dazu fest und unterstreicht damit die Aussage seines Ordnungsamtes: „Für eine Einschränkung der Betriebstätigkeit durch die Verwaltung (zum Beispiel keine Außenbewirtschaftung in der Mittagszeit) sehen wir keinen Raum.”
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Mai
25
Haushaltslage bereitet Sorge
BNN Mai 25, 2004 | einen Kommentar schreiben
Gondelsheim (BNN). Wie es wirklich aussieht und wo künftig der Bürger noch mehr zur Kasse gebeten wird, weil Leistungen gekürzt oder gestrichen werden so kurz vor der Wahl wolle das kein verantwortlicher Politiker öffentlich sagen, erklärte Herbert Vogler in seinem Bericht über die jüngste Sitzung des Kreistags vor seinen Parteigenossen von den Freien Wählern in Gondelsheim. Der Verwal-tungsausschuss des Kreises habe die wichtigen Entscheidungen bis nach der Wahl vertagt.
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Mai
25
Von Gabriele Meyer
In Bretten wird derzeit mit harten Bandagen gekämpft, und der Ton ist rau geworden: 22 Hektar des Rüdtwalds sollen nach einem Beschluss des Gemeinderates für weitere Gewerbe- und Industrieflächen abgeholzt werden.
Der Rüdtwald grenzt an das bereits bestehende Gewerbe- und Industriegebiet in Gölshausen. Seiner teilweisen Abholzung hat längst auch der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bretten-Gondelsheim zugestimmt. Wenngleich sich die Gondelsheimer Vertreter beim Votum der Stimme enthalten hatten.
Auf den Plan gerufen hat das Vorhaben inzwischen auch Landtagsabgeordnete. So hat die Grüne Renate Rastätter Landwirtschaftsminister Willi Stächele aufgefordert, die Abholzung zu verhindern. Es hagelte Proteste und tut es noch. Vor der Entscheidung des Brettener Gemeinderats wurden 6000 Unterschriften gegen eine “Abholzung des Rüdtwalds” gesammelt und vorgelegt. Es gab tumultartige Szenen auf den Zuschauerbänken im Sitzungssaal, und bei den Bürgerfragestunden war man mit Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister Paul Metzger nicht zimperlich. Die gemäßigten Stellungnahmen blieben in der Minderzahl.
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Mai
19
Frage an Minister wegen des Rüdtwalds
BNN Mai 19, 2004 | einen Kommentar schreiben
Karlsruhe/Bretten (BNN). Die Karlsruher Landtagsabgeordnete Renate Rastätter von den Grünen hat sich an Landwirtschaftsminister Stächele gewandt, um die Teilabholzung des Rüdtwaldes zu verhindern: „Als oberster Dienstherr der Forst- und Naturschutzverwaltung des Landes trägt Stächele die Verantwortung dafür, ob die von der Stadt Bretten beantragte Umwidmung von 22 Hektar des Rüdtwaldes genehmigt wird.
Die Politikerin erbittet von Stächele detailliert Auskunft darüber, ob diese Abholzung mit der „Unabwendbarkeit von Interessen” begründet werden kann. Rastätter teilt die Auffassung der Bürgerinitiative, dass es sich hier nicht um eine Güterabwägung zwischen der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen und der Zerstörung von Naturflächen handelt: „Es gibt genügend Alternativen zur Abholzung des Rüdtwalds”, so Rastätter.
Mai
18
Frau Renate Rastätter (Bündnis90 / die Grünen), Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, hat Minister Willi Stächele einen Abgeordnetenbrief zugeschickt. Darin teilt sie die von der Initiative Rüdtwald vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der von der Stadt Bretten geplanten Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen, unter Inanspruchnahme von Teilen des Rüdtwaldes.
Mit insgesamt 9 Fragen fordert sie Minister Stächele zu einer Stellungnahme bezüglich “Umwidmungen ” von Waldflächen, Eingriffe in Naturparks, alternativen Möglichkeiten der Gewerbeentwicklung für Bretten, Wahrscheinlichkeit dass auf den Ausgleichsflächen ein gleichwertiger Wald entstehen kann, etc. auf. Zum Artikel >>>
Mai
18
Unterstützung aus Stuttgart
BNN Mai 18, 2004 | einen Kommentar schreiben
Grünen-MdL Palmer informierte sich über den Rüdtwald
Bretten (BNN). Die Grünen holten sich Unterstützung in Sachen Rüdtwald aus dem Stuttgarter Landtag: Boris Palmer MdL, Fachmann für Flächenverbrauch und Verkehrsfragen, informierte sich vor Ort über die geplante Waldabholzung. Ulrike Jäger stellte das Vorhaben dar. Sie befürchte, die jetzt geplanten 22 Hektar seien nur der Anfang für weitere Waldumwandlungen. Die im Gegenzug anstehende Aufforstung von rund 30 Hektar sei nur Au-genwischerei, da der Neuwald etwa 100 Jahre braucht, bis er die ökologische Leistungsfähigkeit des jetzigen Waldes erreicht habe. Über 6 000 Bürger hätten mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie gegen die Teilabholzung seien.
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Mai
18
Wird der Rüdtwald abgeholzt?
ka-news Mai 18, 2004 | einen Kommentar schreiben
Artenvielfalt spricht für den Naturpark
Bretten/Karlsruhe – Die Stadt Bretten hat die “Umwidmung” von 22 Hektar des Rüdtwalds beantragt, sie will auf dieser Fläche ein Gewerbegebiet entstehen lassen. Damit müsste auch die Grenze des Naturparks Stromberg-Heuchelberg verschoben werden. “Es gibt nachweislich genügend Alternativen zur Abholzung des Rüdtwalds”, erklärt Renate Rastätter, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.
Rastätter teilt somit die Auffassung der regionalen Bürgerinitiative zum Erhalt des Rüdtwalds, dass es sich hier nicht um eine Güterabwägung zwischen der Sicherung beziehungsweise Neuschaffung von Arbeitsplätzen und der Zerstörung von Naturflächen handelt. Bretten könne auch “Kooperationen mit den Umlandgemeinden eingehen, um die dort bereits erschlossenen Gewerbeflächen gemeinsam zu nutzen”, meint die Karlsruher Landtagsabgeordnete.
“Es ist fraglich, ob auf einer Ausgleichsfläche eine vergleichbare Artenvielfalt entstehen würde”, beschreibt Rastätter ihr Anliegen. “Wald wächst sehr langsam. Für die gleiche Klimaschutzfunktion bräuchte er Jahrzehnte”, ergänzt sie. (ps/tol)
Mai
18
Stuttgart (dpa/lsw). Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, hat den Kommunen vorgeworfen, mit der Gründung eigener Wirtschaftsbetriebe den Mittelstand zu schädigen. Immer mehr Städte und Gemeinden träten in Konkurrenz zu mittelstandischen Firmen, sagte er in Stuttgart. Pfister forderte ein Klagerecht für benachteiligte Privatunternehmen.
Das geltende Gemeindewirtschaftsrecht sei ein „zahnloser Tiger”. Kommunale Betriebe seien im Vorteil, weil sie nicht Pleite gehen könnten, erklärte der Fraktionschef der Liberalen.
Mai
17
Mit Nachfrage nach Flächen im Gewerbepark VI ist Bürgermeister zufrieden – Firma aus dem Gründerzentrum siedelt sich an
STERNENFELS. “Mit der Nachfrage nach Gewerbebauflächen im VI. Abschnitt des Gewerbeparks sind wir zufrieden”, stellte Bürgermeister Helmut Wagner im Sternenfelser Gemeinderat fest. Das Gremium diskutierte den Bebauungsplan für dieses Gebiet und vergab den Auftrag für die Straßenbeleuchtung.
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Mai
17
Viel Kritik beim Abgeordnetentag des Bauernverbandes
Von unserem Mitarbeiter Klaus Müller
Bretten/Bruchsal/Graben-Neudorf. Dass auch Politiker dazulernen können, zeigte sich beim „Abgeordnetentag” des Kreisbauernverbandes. Wenngleich das „Lernen” gelegentlich die ein oder andere „Blüte” zum Vorschein brachte. Stichwort: Ausgleichsflächen. Zunächst ließen sich die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD), Axel Fischer und Olav Gutting, beide CDU, die Landtagsabgeordneten Franz Wieser (CDU), Peter Wintruff und seine SPD-Kollegin Regina Schmidt-Kühner über den Flächenverbrauch, samt Ausgleichsmaßnahmen am Beispiel der Gölshausener B-293-Umgehung und der Stadtbahnhaltestelle im dortigen Gewerbegebiet aufklären: Zwölf Hektar hat die Umgehungstrasse an Fläche verbraucht, zuzüglich den 14 Hektar für Ausgleichsflächen, rechnete der Brettener Stadtplaner Ulrich Braun vor. Ausgleichsflächen, die auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen entstehen würden. So wird ein Acker beispielsweise zu einer Streuobstwiese.
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