Apr
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Gemeinderat behält sich die Entscheidungsgewalt vor
BNN April 29, 2004 | 2 Kommentare
Große Mehrheit gegen Möglichkeit des Bürgerentscheids
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Auch in Zukunft wird ausschließlich der Gemeinderat darüber entscheiden, ob Wald für bestimmte Vorhaben geopfert wird oder nicht. Der Antrag von FWV/LUB und Grünen, den Wald in der Hauptsatzung zu einer „wichtigen Angelegenheit” zu erklären, über die die Bürger direkt entscheiden können, wurde von der großen Mehrheit in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend abgelehnt. Voraus ging eine leidenschaftliche Debatte, die von der in gut sechs Wochen anstehenden Kommunalwahl geprägt war.
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Apr
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Jörg Biermann führt die LUB-Liste an
BNN April 29, 2004 | einen Kommentar schreiben
Brettener Liste unabhängiger Bürger präsentierte ihre Kandidaten für die Komrnunalwahl
Bretten (BNN). Unter dem Motto „Bürgerinteressen vor Parteiinteressen” tritt die Liste Unabhängiger Burger (LUB) in Bretten mit 26 Kandidaten zur Kommunalwahl am 13. Juni an. Nominiert wurden: Jörg Biermann, Dieter Ammann, Peter Maier, Markus Gerweck, Volker Steinke, Vincenzo Gagliardi, Edgar Neuschi, Michael Stoll, Trudbert Genswein, Alexander Klepzig, Armin Schulz, Anke Dit-tes, Thadäus Zabel-Grasser, Axel Zickwolf, Bernd Hauser, Ingo Neumann, Silke Schäfer, Jochen Schätz, Wolfgang Schmidt, Gerhard Kühner, Thierry Rabetllat, Jörg Hickisch, Michael Stein, Michael Böckle, Dennis Angst und Rudi Schnäbele.
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Apr
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Die Hälfte in den Sparstrumpf
BNN April 29, 2004 | 1 Kommentar
Dank Gewerbesteuer blieb im Haushalt 2003 Geld übrig
Bretten (ba). Weil die Brettener Firmen im vergangenen Jahr fleißig Gewerbesteuer bezahlt haben, ist die finanzielle Situation der Stadt nicht mehr gar so düster, wie es zunächst ausgesehen hatte: Um fast 3,6 Millionen Euro wurde der Haushalts-Ansatz übertroffen, 13,35 Millionen Euro Gewerbesteuer klingelten am Jahresende in der Stadtkasse, erfuhr der Gemeinderat am Dienstag.
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Apr
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Bürgerwald-Antrag im Gemeinderat abgelehnt:
Brettener Woche April 29, 2004 | 1 Kommentar
„Reines Wahlkampftheater”
Bretten, (gm) Wie immer, wenn es um den Rüdtwald geht, wurden auch am Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung die Argumente mit Emotionen ausgetauscht- manches Mal davon überlagert. Ausgangspunkt war der Antrag der Freien Wähler und der Grünen auf eine Änderung der Hauptsatzung – wobei im Hintergrund ein Bürgerentscheid zum „Bürgerwald” stand. „Im Antrag taucht der Name Rüdtwald nicht auf,” stellte denn auch Oberbürgermeister Paul Metzger fest. „Wenn aber der Zusammenhang hergestellt wird, muss ich darauf hinweisen, dass dies ein Antrag gegen eine Gemeinderatsentscheidung und damit nicht zulässig ist” Ob zulässig oder nicht – da prallten die Meinungen aufeinander – abgestimmt wurde letztlich doch und das mit eindeutigem Ergebnis:
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Apr
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Wir müssen handeln
Brettener Woche April 29, 2004 | einen Kommentar schreiben
VBU lehnt Fachmarktcenter ab — Metzger hält dagegen:
Bretten, (gm) „Mit Nachdruck widersprochen” hat die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) der geplanten Bebauungsplanänderung zur Erstellung eines Fachmarktcenters an der Pforzheimer Straße. In der Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geht VBU-Vorsitzender Professor Dr. Alex Veith davon aus, dass das von der Stadt in Auftrag gegebene GMA-Gutachten „als Grundlage für die Bebauungsplanänderung nicht geeignet ist,” da „nicht alle Verkaufsflächen berücksichtigt wurden, die zur Beurteilung sowohl des Kongruenzangebots als auch der Umsatzverteilung herangezogen werden müssen.” Nicht herangezogen worden sei neben verschiedenen Einzelhandelsgeschäften auch der geplante Modepark Röther in unmittelbarer Nachbarschaft. VBU -Fazit: „Die Beurteilung möglicher raumordnerischer und städtebaulicher Auswirkungen erfolgte auf einer unvollständigen Grundlage.” (Vollständige Stellungnahme im Innenteil)
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Apr
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VBU Stellungnahme zum geplanten Fachmarktcenter
Brettener Woche April 29, 2004 | einen Kommentar schreiben
„Mit Nachdruck widersprochen”
Bretten. Die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) hat jetzt ihre Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplans „Sankt Johann”, „Gänsbrücke”, „Im Brühl” mit örtlichen Bauvorschriften der Stadt Bretten, Gemarkung Bretten, vorgelegt:
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Apr
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74 Gemeinden sind schuldenfrei
Stuttgarter Zeitung April 28, 2004 | 1 Kommentar
Übrige 1028 kreisangehörige Gemeinden in Baden-Württemberg Ende 2003 mit insgesamt 3,6 Milliarden Euro verschuldet
Stuttgart – Ende des vergangenen Jahres haben 74 der 1110 Gemeinden in Baden-Württemberg schwarze Zahlen geschrieben. Dies seien zwölf schuldenfreie Kommunen mehr als 2002, teilte das Statistische Landesamt am Dienstag in Stuttgart mit. Damals hatten 56 Gemeinden keine Darlehen am Kreditmarkt. Die größeren unter den finanziell gesunden Gemeinden sind Brühl (14.231 Einwohner/Rhein-Neckar-Kreis), Niefern-Öschelbronn (12.222/Enzkreis), Bretzfeld (12.187/Hohenlohekreis), Linkenheim- Hochstetten (11.654/Kreis Karlsruhe) und Engen (10.159/Kreis Konstanz).
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Apr
28
Keine Basis-Demokratie in Bretten
BAK April 28, 2004 | einen Kommentar schreiben
Mit sechs Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 18 Gegenstimmen wurde der gemeinsame Antrag von FWV/LUB und Grünen, zur Änderung der Haupsatzung, in der Sitzung des Gemeinderates vom 27. April 2004, abgelehnt. Diese Änderung hätte Bürgerentscheide zu bestimmten Themen ermöglicht.
Wie schon bei der Entscheidung über den Rüdtwald, das namentliche Abstimmungsergebnis finden Sie hier, zeigten sich die beiden Fraktionen der CDU und SPD, als Gegner der direkten Demokratie vor Ort. Bürgerentscheide wurden als : “höchst problematische und manipulierbare Zufallsentscheidungen” (GR Gauss) herabgesetzt, vermutet wurde gar, dass Bretten :
“nie eine Fußgängerzone bekommen, und auch die Stadtbahn gäbe es nicht” (GR Gross).
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Apr
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Bretten will nicht ausbluten
Pforzheimer Zeitung April 27, 2004 | 3 Kommentare
Fachmarktzentrum soll Kaufkraftabfluss ein Ende setzen – Konzept: Möglichst viele Einkäufe an einem Ort erledigen
BRETTEN. Verlorenen Boden beim Handel wieder gutmachen – dieses Ziel verfolgt die Stadt Bretten mit einem über 10 000 Quadratmeter großen Fachmarktzentrum an der Pforzheimer Straße.
Investor ist die Bayreuther Firmengruppe Krause, die nach eigenen Angaben unter anderem vergleichbare Center in Forst, Riesa oder Annaberg in den neuen Bundesländern realisiert hat. Das Center soll in einer Innenstadtlage auf dem Areal der ehemaligen Firma Schmidt in der Nachbarschaft des derzeitigen Baumarktes entstehen und direkt an die Stadtbahn angebunden werden, erklärt Projektleiter Michael Krause. Ziel sei es, das so genannte “One-Stop-Shopping” zu ermöglichen: “Der Kunde soll möglichst viele Einkäufe an einem Ort erledigen können”, sagt Krause. 60 Prozent der Verkaufsfläche seien bereits vermietet.
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Apr
27
Initiative fordert: Satzung ändern
BNN April 27, 2004 | einen Kommentar schreiben
Bretten (tk). Für den Erhalt des Rüdtwalds setzt sich die Brettener Bürgerinitiative (BI) Rüdtwald ein, die vor einem Dreivierteljahr gegründet wurde. „Wir haben inzwischen über 6 000 Unterschriften gesammelt”, erklärte Monika Michel-Wittig, eine der Initiatoren der BI gestern den BNN. Damit wolle man dem Appell an den Gemeinderat mehr Gewicht verleihen, sich in der Sitzung am heutigen Abend für die Änderung der Hauptsatzung einzusetzen -und damit die Möglichkeit, künftig Bürgerentscheide zu realisieren.
Es sei den Mitgliedern der Initiative bewusst, so Michel-Wittig, dass ein Bürgerentscheid nur mit Hilfe des Gemeinderates zu Stande kommen kann. Dieser sei zwar in seiner Entscheidung frei, habe aber „eine moralische Pflicht”, sich dem Ansinnen einer großen Zahl seiner Bürger zu stellen. Auch wenn es bereits einen entsprechenden Beschluss des Gemein-derates zum Rüdtwald gegeben habe, sei „das Thema noch nicht durch”, ist sich Monika Michel-Wittig sicher.
Der Bürgerinitiative gehören unter anderem Vertreter der Brettener Grünen, des BUND, des Obst- und Gartenbauvereins, der Naturfreunde, des Naturschutzbundes sowie des Bürger-Arbeitskreises an.
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