Der Brettener Gemeinderat sucht Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt 2003
Vereinsförderung und Grunderwerb stehen bei einigen Stadträten auf dem Prüfstand
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
Bretten- Fieberhaft wird derzeit im Brettener Rathaus am Haushaltsentwurf 2003 gebastelt. Mit dem Entwurf wird sich der Gemeinderat in seiner Klausur am übernächsten Wochenende beschäftigen. Ein düsteres Bild der finanziellen Lage malte Oberbürgermeister Paul Metzger bereits im Vorfeld: Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen würden, klagte der Stadtobere, bliebe im Verwaltungshaushalt ein nicht gedeckter Betrag von etwa drei Millionen Euro übrig.
„Nur sehr wenig Einsparungsmöglichkeiten“ sieht derzeit Martin Judt, Chef der CDU-Fraktion. Er könnte sich vorstellen, dass man eventuell im Bereich Gebäudeunterhaltung den ein oder anderen Euro einsparen könne. „Da muss man je nach Gebäude ab und zu geben.“ Ob es im Bereich Personalausgaben noch Möglichkeiten gebe, müsse man abklären. Spielraum sieht der CDU-Sprecher indes bei den einzelnen Budgets. „Insgesamt“, erklärt Judt, „müssen wir schauen, dass wir einen sparsamen Haushalt machen.“ Doch dürfe man darüber nicht vergessen, dass Bretten auch bestimmte Aufgaben als Mittelzentrum zu erfüllen habe.
Die SPD-Fraktion wird sich am kommenden Samstag mit dem Parteivorstand zusammensetzen, um die Diskussionsrichtung in der Klausurtagung festzulegen. Für die Brettener SPD-Chefin Renate Knauss gibt es dabei eine Schmerzgrenze: „Ich möchte, dass wir so wenig wie nur irgendmöglich bei Dingen sparen, die
die Jugend in unserer Stadt betreffen.“
Für Heidemarie Leins, Vorsitzende der FWV-LUB-Fraktionsgemeinschaft, bieten sich vor allem im Bereich Vereinsförderung Einsparungspotenziale: „An der Vereinsschraube muss man drehen. Man könnte sicherlich bei der Vereinsförderung für Erwachsene jede Menge Geld einsparen.“ Freilich gilt auch für Heidemarie Leins: „Bei der Jugend soll nicht gespart werden. Die muss man vielmehr weiterhin fördern.“
Weiterhin ist die Fraktionschefin der Ansicht, dass beim Melanchthonhaus „das Ende der Fahnenstange“ erreicht sei: „Das darf jetzt keinen Euro mehr kosten.“ Man müsse „einfach mal lernen, nur das Geld auszugeben, was man auch zur Verfügung hat.“ Sie könne „niemandem in Bretten mehr vermitteln, dass wir
im Ausland für Melanchthon werben – und in Bretten werden Dinge zurückgestellt, weil kein Geld da ist.“
Im Gegensatz zum OB begreife sie die Planungen, etwa für eine Landesgartenschau, „nicht als Chance“, erklärt Leins. „Ich habe große Probleme mit den visuellen Dingen, die Oberbürgermeister Metzger vorschweben.“
Vermehrtes Wachstum ziehe stets auch vermehrte Kosten, beispielsweise für Kindergärten und Schulen, nach sich. Keinesfalls sparen solle man dagegen bei der Ganztagsschule.
Leins: „Die haben wir beschlossen und die soll jetzt auch auf den Weg gebracht werden.“
Kürzungen oder Einsparungen im Bereich Schulen oder Kindergärten sind für die Grünen im Gemeinderat „indsikutabel“, erklärt Harald Müller. Die Gemeinderatsgruppe stellt dagegen die allgemeine Vereinsförderung auf den Prüfstand, ausgenommen aber auch hier die Jugendförderung. Auch beim Kauf von Grundstücken oder Gebäuden für die Stadtplanung könne man „in diesem Jahr etwas kürzer treten, bis es uns wieder besser geht“.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Die Gondelsheimer wollen beim Wald mitreden - 2004
- Mehr Waldfläche in Gondelsheim? - 2004
- Natur als Chance für ländliche Räume - 2006
