Ab kommendem Jahr

Bretten (BNN). Um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, hatte Oberbürgermeister Paul Metzger in den letzten Jahren die Halbnachtschaltung auf 23 Uhr festgelegt. Angesichts der äußerst kritischen Finanzlage wird dieses freiwillige Entgegenkommen ab dem neuen Jahr von der Stadt wieder zurückgenommen und ab 21 Uhr auf die reduzierte Straßenbeleuchtung (Halbnachtschaltung) umgeschaltet. Die Bevölkerung wird für diese Maßnahme um Verständnis gebeten. Die Stadt kann laut Metzger Kosten von rund 20 000 Euro einsparen.

Da im Straßengesetz nicht definiert ist, wann die Nacht beginnt und hierzu so gut wie keine Rechtsprechung vorliegt, hatte die Stadt Bretten 1996 mit den Stadtwerken festgelegt, dass die Straßenbeleuchtung um 21 Uhr auf die sogenannte Halbnachtschaltung geschaltet wird. Jede zweite Leuchte wird dann abgeschaltet.

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In der Region Nordbaden bei Bretten könnte schon bald ein achtes Freilichtmuseum entstehen
Das soll sich aber von den bestehenden unterscheiden: Anders als bisher üblich, sollen nicht historische Gebäude an ihrem ursprünglichen Standort abgetragen und auf der “grünen Wiese” wieder zusammengestellt werden. Ziel ist es vielmehr, einen real existierenden Ortskern zum Museum zu machen.
Experten des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe haben inzwischen einen geeigneten Kandidaten entdeckt: Den Brettener Stadtteil Sprantal (Kreis Karlsruhe) haben sie in einer ersten Studie als museumsreif eingestuft. Nach dem Vorbild der französischen EcoMus|15soll der Großteil der bereits vorhandenen Häuser an der historisch interessanten Dorfstraße im Kraichgau bewohnt bleiben. weiter lesen –>

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Haushaltssituation der Stadt Bretten

Amtsblatt der Stadt Bretten Dezember 27, 2002 | einen Kommentar schreiben

Trotz verbesserter eigener Steuerkraft weniger Haushaltsmittel zur Verfügung
Die negative Entwicklung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden hat auch die Stadt Bretten erreicht.

Obwohl die Stadt im Haushaltsjahr 2002 ihre höchste Gewerbesteuereinnahme erzielt (rd. 10 Mio EUR), wird sich die Finanzsituation 2003 und mittelfristig bis 2006 dramatisch verschlechtern. Die für den Finanzausgleich einer Kommune maßgebliche Steuerkraftsumme hat sich bspw. von 1998 mit 16,4 Mio. EUR auf 25 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2003 erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 52 %. Die Stadt Bretten weist mit 909,00 EUR je Einwohner im Haushaltsjahr 2003 ihre höchste Steuerkraftsumme auf.
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Oberbürgermeister Paul Metzger:

Er beginnt das neue Jahr mit Sorgen: Oberbürgermeister Paul Metzger nimmt die schwierige Haushaltssituation auch über Neujahr mit nach Hause, denn: „Auch wenn wir alles rauswerfen, was auf freiwilliger Leistung beruht, können wir den Haushalt immer noch nicht finanzieren.”
Für den Verwaltungschef heisst die Botschaft für das neue Jahr deswegen: „Es muss ein Jaht der Besinnung auf die Werte der Hilfe zur Selbsthilfe werden. Man darf nicht die Erwartung mitnehmen: irgend jemand wird mir
schon was schenken.”
Zu den Sorgen um den Brettener Haushalt kommt aber noch ein gut Teil Ärger über „die in Berlin”. Denen liest Metzger tüchtig die Leviten: „ Wenn Politik tatsächlich demokratisch ausgerichtet ist, steht man zusammen und legt die Parteipolitik zur Seite.” Das Gezänk in Berlin um den Untersuchungsausschuss habe mit dem Schwur zum Wohle des Deutschen Volkes zu arbeiten, nur noch wenig zu tun: „Ich kann es nicht mehr hören. Manchmal hat man den Eindruck, dass in manchem Kindergarten bessere Arbeit geleistet wird als in Berlin.” Metzger fordert auf: „Hört auf, um die Fehler zu streiten, sondern bringt gemeinsam etwas auf den Weg. Es ist dringend notwendig.”

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Kraichgau-Stromberg in Bretten
Das Fachwerkhäuschen in der Brettener Fußgängerzone hat viel Ambiente, aber wenig Platz. “Würde man das Personal auf fünf bis sechs Personen aufstocken, müsste man die Fenster öffnen”, hatte Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle die Lacher auf seiner Seite. Für die Kraichgau-Stromberg-Touristik, die jetzt ihr neues Domizil offiziell und mit vielen Gästen eröffnete, ist der Umzug aus dem Untergeschoss des Melanchthonhauses trotzdem eine deutliche Verbesserung. Geschäftsführerin Frauke Stäglich und ihr dreiköpfiges Team präsentieren sich “klein, aber fein” – so Wolfgang Herz, Erster Landesbeamter des Enzkreises – in der von der Stadt Bretten angemieteten und für rund 30 000 Euro restaurierten ehemaligen Galerie. weiter lesen –>

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Sieht es mit den städtischen Finanzen im kommenden Jahr düster aus (siehe nebenstehender Bericht), scheint Bretten im laufenden Jahr noch einmal mit einem blauen Auge davonzukommen. Zwar gebe es bei Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen ein Minus von voraussichtlich 600 000 bis 700 000 Euro,
berichtete Bürgermeister Leonhardt. Doch bei den Gewerbesteuern sieht es besser aus. Die eingeplanten 9,5 Millionen Euro würden mit Sicherheit erreicht, der Finanzchef der Stadt erwartet, dass es am Jahresende sogar zehn Millionen sein werden. Unterm Strich dürfte das Defizit 2002 damit in der Größenordnung von 100 000
bis 200 000 Euro liegen.

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Der Einbruch bei den Steuereinnahmen in Bund und Land zwingt Städte und Gemeinde zu rigorosem Sparen
Leonhardt kündigt schmerzhafte Eingriffe an / Statt des Kürprogramms jetzt nur noch die Pflichtmaßnahmen
Von unseren Redaktionsmitgliedern Claudia Kraus und Rudolf Baier

Die Kassen in den Kommunen und Städten sind klamm. Immer drastischere Einbrüche bei den Steuereinnahmen zwingen die Gemeinden zu einem rigorosen Sparkurs, der fast keinen Spielraum lässt für Investitionen. Besonders hart trifft es die Stadt Bretten. Ging man noch im September davon aus, dass es im Verwaltungs- haushalt 2003 ein Defizit von 600 000 Euro geben werde, steht nach den aktuellen Zahlen aus Stuttgart ein Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro fest, erklärte Finanzbürgermeister Willi Leonhardt auf Anfrage.
Schlimmer noch: Die städtischen Ämter haben erklärt, dass die ihnen im Eckwertebeschluss des Gemeinderats zugeteilten Budgets viel zu gering seien und meldeten einen Mehrbedarf von 1,5 Millionen Euro für das kommende Jahr an.
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Zum Bericht „Leitziele sind verwässert” über die Lokale Agenda in Bretten:

Der Arbeitskreis Naturschutz und Landschaftspflege führt ehrenamtlich auf der Brettener Gemarkung Landschaftspflegemaßnahmen durch. Die wichtigsten davon waren in den Jahren 2000 bis 2002: Renaturierung des Scheuerwiesenbaches, mit Rückbau einer illegalen Verdohlung, Einbau von Steinschwellen in das Bachbett, Zurücksetzen der Kopfweiden und mit neuer Begleitpflanzung. – Pflege der Bachaue des Gölshäuser Dorfbaches zwischen Birkenweg und Merianstraße. Entfernen einer 70 Meter langen riesigen, überalterten Thujahecke, die nur durch den Einsatz schweren Gerätes des Gärtnerei- und Lanschaftspflegebetriebes Werner Dorwarth beseitigt werden konnte, Abräumen alter Gartenzäune, verfallener Gartenhütten und Abtransport von Schutt, anschließende Neubepflanzung. – Realisierung der seit 1987! von der Naturschutzbehörde, empfohlenen Bepflanzung im Gewann Steger See mit 800 Sträuchern und einem Dutzend Hochstämme. – Pflanzung einer 110 auf 4 Meter umfassenden Hecke und Anlage einer Streuobstreihe gleicher Länge auf der Gölshäuser Feldflur im November unter Beteiligung von 20 Mitbürgern.
Ein solches Engagement verdient die uneingeschränkte Unterstützung der Verwaltungsspitze. Obwohl in öffentlichen Sonntagsreden regelmäßig fest zugesichert, ist davon im konkreten Einzelfall nichts zu spüren.
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