Rekordzuführung gehört der Vergangenheit an

Brettener Gemeinderat diskutierte über die Jahresrechnung 2001 und die aktuelle Finanzlage
Metzger: „Wir können voraussichtlich im kommenden Jahr unseren Etat nicht mehr ausgleichen“

Bretten (tk). Mit „hervorragenden Zahlen“ (Oberbürgermeister Paul Metzger) und einer Rekordzuführung an den Vermögenshaushalt endete das Haushaltsjahr 2001. Ob dies daran gelegen habe, dass es „der letzte Rechnungsabschluss in Mark war“, sagte Metzger, wisse er nicht, wohl aber, dass dieser „glorreiche Abschluss“ wohl endgültig der Vergangenheit angehöre.
„Wir haben 2002 eine andere Situation: Die Gelder fließen schneller fort als sie reinkommen.“ Im kommenden Jahr könne „der Haushalt vermutlich nicht mehr ausgeglichen werden“, befürchtet der OB. Das Haushaltsjahr schloss mit einem Gesamtvolumen von 118,5 Millionen Mark ab, 4,5 Millionen mehr als kalkuliert. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 93 Millionen Mark, auf den Vermögensetat 25,5 Millionen Mark. Sowohl die Gewerbesteuereinnahmen als auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lagen im vergangenen Jahr höher als erwartet, berichtete Bürgermeister Willi Leonhardt. So habe man dem Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) fünf Millionen Mark mehr als vorgesehen zuführen können – insgeamt 11,2 Millionen Mark.

Dieses Ergebnis sei umso erstaunlicher, wenn man im selben Zeitraum die Leistungskraft der kommunalen Haushalte in Baden-Württemberg gegenüberstelle: Dort habe sich nämlich die Zuführungsrate gegenüber dem Vorjahr nahezu halbiert.
Weitgehend wie die Kalkulation entwickelte sich das Ergebnis 2001 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Bretten. Die Bilanzsumme betrug 56 Millionen Mark. Der Gebührensatz für die Abwassergebühr war auf 3,90 Mark festgesetzt und könnte laut Kämmerer Leonhardt „zumindest bis 2003 unverändert bleiben“ – bei nun 1,99 Euro pro Kubikmeter. Nicht sehr optimistisch sei er, was die weitere Entwicklung der Finanzen betreffe, sagte Leonhardt weiter. Nach der Steuerschätzung in diesen Tagen befürchte er, dass es „keinen großen Spielraum mehr im Vermögenshaushalt geben wird.“
CDU-Fraktionssprecher Erich Hochberger verwies darauf, dass zum positiven Haushaltsergebnis 2001 wohl auch „das Sparen im Verwaltungshaushalt beigetragen“ habe. Der Bürger merke inzwischen, dass sein finanzieller Spielraum geringer werde, so Hochberger. Er hoffe, dass „wir es gemeinsam schaffen und wir 2002 keine Nachfinanzierung tätigen müssen.“

Brigitte Schick (SPD) freute sich, dass „die uns derzeit vorliegenden Ergebnisse besser sind als wir gedacht haben.“ Indes: „Obwohl Bretten gut gehaushaltet hat, können wir nicht Geld für bestimmte Projekte ausgeben, sondern müssen den Bürgern vermitteln, dass wir alle sparen müssen.“

Lob für die Tatsache, dass „sehr diszipliniert gewirtschaftet wurde“, äußerte Harald Müller (Grüne). Man solle sich für die Zukunft freilich nicht auf größere Gewinne des eigenen Versorgungsunternehmens verlassen, mahnte der Grüne.
Keine Diskussionen gab es über die Änderung der Abwassersatzung der Stadt Bretten. Diese war auf Grund von geänderten Rechtsvorschriften notwendig geworden. Zudem wurden für die Abwasser- und Klärbeiträge neue Sätze entwickelt, die in die geänderte Satzung einfließen sollten, begründete Bürgermeister Leonhardt dieses Vorgehen.

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Eine Antwort zu Rekordzuführung gehört der Vergangenheit an

  1. mm sagt:

    „Die Gelder fließen schneller fort als sie reinkommen“, ja, Herr Oberbürgermeister, so ist das, wenn man über seine Verhältnisse lebt.
    Durch Ihre fundierten Aussagen, fasse ich jedoch Vertrauen, dass Sie die (von ihnen) hoffnungslos verschuldete Stadt Bretten wieder entschulden, bzw. den „Fluss der Gelder“ wieder umkehren.
    Interessieren würde mich noch so nebenbei, ob Sie mit Ihrem privaten Vermögen ebenso sorglos umgehen.

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