Stadtrat Erich Hochberger hat in einer Anfrage an Oberbürgermeister Paul Metzger um Aufklärung über den Status des Bürgerarbeitskreises gebeten. Da seit der Institutionalisierung des Agenda-Prozesses alle Bürger, Vereine und Verbände die Möglichkeit haben, sich in diesem neuen Rahmen zu engagieren, sei unklar, in wessen Auftrag der Bürgerarbeitskreis agiere.
Oberbürgermeister Paul Metzger erläuterte, dass der Bürgerarbeitskreis quasi als Vorläufer für Gremien der Lokalen Agenda seinerzeit auf seine Initiative hin vom Gemeinderat unterstützt wurde, der danach auch die räumliche und technische Infrastruktur der Stadtverwaltung für seine Sitzungen nutzen konnte. Durch die Gründung der Fachlenkungskreise der Agenda 21 habe die Bürgerbeteiligung eine neue, intensivierte Qualität erhalten. Mitglieder des Bürgerarbeitskreises wirken in verschiedenen Fachlenkungskreisen mit.
Gleichzeitig habe der Bürgerarbeitskreis natürlich seine Legitimation als eigenständige, vom Gemeinderat akzeptierte Organisation verloren.
Dies wird seither von den Mitgliedern in den Fachlenkungskreisen wahrgenommen. Darum tagt der Bürgerarbeitskreis auch nicht mehr im Rathaus und erhält von der Stadtverwaltung auch keine Auskünfte, die über die allgemeine Informationspflicht hinausgehen. „Die Abstimmung mit Bürgern bleibt mir ein wichtiges Anliegen“, so Oberbürgermeister Paul Metzger. „Dies erfolgt in den Arbeitskreisen und Fachlenkungskreisen der Agenda 21 und schon lange nicht mehr mit dem Bürgerarbeitskreis und dessen Sprecher“.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Eine Provinzposse? Sicher nicht nur in Baden-Württemberg zu finden - 2001
- Haushalt erholt sich und erzielt einen Überschuss - 2007
- Ein Kreisel mit gelben Steinen und Kunstwerk mittendrin - 2007
wenige Tage nach dem Erscheinen des Artikels “ Bürgerarbeitskreis ohne amtlichen Auftrag“, erreichte uns ein Schreiben des Oberbürgermeisters Paul Metzger, indem er eine deutlich andere, wohl nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Meinung vertrat. Hatte im Artikel vom 1.8.2002 im Amtsblatt der BAK noch “ seine Legitimation als eigenständige, vom Gemeinderat akzeptierte Organisation verloren“, so heißt es im Schreiben vom 7.8.2002 an uns, Zitat :
“ Die lokale Agenda 21 ist eine Form des bürgerschaftlichen Engagements. Glücklicherweise ist das ehrenamtliche Engagement der Bürger in Bretten nicht auf wenige Institutionen beschränkt. Ich freue mich immer wieder aufs Neue über die vielen Beispiele kommunaler Bürgeraktionen unter dem Motto „Wir sind die Stadt“. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sich der Bürgerarbeitskreis mit kommunalen Angelegenheiten befasst.“
Danke Herr Oberbürgermeister, dass Sie nichts gegen unser Engagement haben, man hätte dies fairerweise auch im Artikel des Amtsblatts erwähnen können. Wir nehmen dies als Aufforderung uns weiter einzumischen, ob von Herrn Hochberger akzeptiert oder nicht.