PZ-Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Bretten, Paul Metzger:
BRETTEN/KARLSRUHE. „Das Verhalten der Landesregierung bei der Zuweisung der Asylbewerber erschüttert die Landestreue der Gemeinden“, sagt der Brettener Oberbürgermeister Paul Metzger. Er hat gegen weitere Zuweisungsverfügungen beim Verwaltungsgericht und beim Karlsruher Regierungspräsidium Widerspruch eingelegt. Mit dem Stadtoberhaupt der Großen Kreisstadt sprach gestern PZ-Chefredakteur Horst Pieper.
Was wollen Sie mit Ihrer Klage gegen die weitere Zuweisung von Asylbewerbern erreichen?
Paul Metzger: Wenn wir Kommunen jetzt nicht in die Offensive gehen, wird die Straße die Szene beherrschen. Wir sind in Bretten am Ende. Wenn weitere Zuweisungen kommen, muß ich ein Jugendhaus, eine Altentagesstätte und eine Sporthalle beschlagnahmen. Ich will wenigstens den Bürgern zeigen, daß ich alles versucht habe.
Aber Ihre juristischen Aussichten sind doch gering?
Das Verwaltungsgericht wird sicherlich den Fall Weinheim heranziehen, wo in kürzester Zeit die Einsprüche der Stadt zurückgewiesen wurden. Dann wird mich der Karlsruher Regierungspräsident in meiner Funktion als Beamter anweisen, die Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen.
Bis zum Monatsende muß ich 130 Personen aufnehmen. Ich habe keinen einzigen Platz mehr.
Welche Alternativen haben Sie vor Ort noch zur Verfügung?
Ich will diese Frage noch mündlich dem Regierungspräsidenten erläutern. Auf keinen Fall will ich das
Jugendhaus in unserer Stadt beschlagnahmen, in der die Arbeiter-Wohlfahrt wertvolle pädagogische
Arbeit für ausländische Jugendliche leistet.. Dort ist außerdem eine Altentagesstätte untergebracht. Außerdem steht die Turnhalle zur Disposition, in der der TV Bretten seine Volleyballspiele
in der Oberliga und im Handball in der Landesliga austrägt.
Was denken Sie, was ich dann für einen Gegendruck bekomme?
Ihr Schritt hat natürlich große Signalwirkung?
Ich rufe das Asylthema global auf. Die Landestreue der Bürgermeister ist erschüttert. Die Anrechnungsquote für Asylbewerber in staatlichen Sammelunterkünften lag bei 30 Prozent, da habe ich den Vertrag mit dem Land gekündigt und aus unserer Brettener Einrichtung wieder eine kommunale Unterkunft gemacht. Nun sollen wieder 70 Prozent der Plätze in staatlichen Unterkünften angerechnet werden. Das ist wie eine Echternacher Springprozession, einen Schritt vor und wieder zurück.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Der Ausbau vor 20 Jahren war allzu großzügig - 2001
- Ein Kraftakt für die Region - 2004
- Aktionsbündnis "Flächen gewinnen" ins Leben gerufen - 2004
