Neujahrsempfang beim Oberbürgermeister
Metzger kritisiert erneut Verordnung des Landrats
Von unserem Redaktionsmitglied Christian Peiseler
DDR-Übersiedler und Wohnungsnot, wirtschaftliche Entwicklung- und Hauhsaltsberatungen, der Rechberg und die Heimattage gehörten zu den Schwerpunkten, die Oberbürgermeister Paul Metzger in seiner Rede zum Neujahrsempfang im Brettener Rathaus gesetzt hatte. Er ging aber auch auf die allgemeine politische Großwetterlage ein und schloß seine Ausführungen vor den zahlreich erschienenen Gästen mit einem kleinen Resümee seiner vierjährigen Amtszeit.
„Ich werde nie vergessen den großartigen Einsatz der DRK-Helfer, die Welle der Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, der Kirchen und der Geschäftswelt,“ erklärte der OB, als er an das Notaufnahmelager in der Jahnhalle erinnerte. Er mahnte aber auch, das Wohnungsproblem sei noch nicht gelöst. Jeder der Anwesenden, so forderte Metzger, solle sich fragen, ob es nicht irgendwo leerstehenden Wohnraum gibt. Für den Ärger vieler Brettener, die seit langem Wohnungen suchten, zeigte er Verständnis, bezeichnete es aber als die moralische Pflicht, der Stadt, den notleidenden DDR-Übersiedlern zu helfen. Von 200 geplanten Wohnungen seien zur Zeit 80 im Bau und der OB hofft auf die Ausweisung als Wohnungsbauschwerpunkt. Weitere rund 600 Wohnungen könnten so bald in Bretten entstehen. An das Land appellierte er, verlässlichere Förderprogramme zu entwickeln und weniger Hektik zu verbreiten.
In diesem Zusammenhang wiederholte der OB auch seine Vorwürfe (wir berichteten) gegen die Verordnung des Landschaftsschutzgebietes Rechberg, die ihm der Landrat am vergangenen Freitag zugeschickt hatte. „Es kann mich deshalb überhaupt nicht begeistern, wenn in einer solchen Phase, stadtnahes, leicht- und schnellerschließbares Gelände vom Landratsamt mit der Verordnung entzogen wird,“ so der OB.
Eine positive Bilanz zog der OB für die Entwicklung der Brettener Gewerbe und Betriebe. Es werde überall geplant und umgestaltet. Das Angebot an Gewerbeflächen – besonders in Gölshausen und im Rinklinger Tal – werde die Stadt in Zukunft beschäftigen. Die Gewerbesteuer erhalte eine immer höhere Bedeutung für den Haushalt. 1989 liege sie erstmals über zehn Millionen. Seit seinem Amtsbeginn wurden 98 Millionen investiert und die Verschulden der Stadt praktisch auf dem Stand gehalten führte Metzger aus. Doch prognostizierte er in seiner Rede, daß zukünftig ohne eine erhebliche Kreditvermehrung der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden könne. Unumgängliche Maßnahmen wie die Sanierung desolater Bausubstanz, alter Kanäle von Straßen und die Beseitigung der Altlasten waren nur einige Punkte, die der OB als unaufschiebbare Aufgaben aufzählte. Metzger dachte daher laut über die Anhebung der Realsteuer-hebesätze (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) nach. Bisher lägen sie deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
Den Beginn seiner Neujahrsansprache widmete OB Metzger den umwälzenden Ereignissen in Osteuropa und besonders in der DDR. Ohne eine weitere Liberalisierung, so der OB, würde die erste friedliche Revolution auf deutschem Boden möglicherweise wieder schnell Opfer ideologischer Machtpolitik. Realitätssinn und Hilfestellung seien daher beim weiteren Aufbau der Demokratie gefordert.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- OB: Etwas dünnhäutiger geworden - 1987
- Züge müssen bald rollen - 1991
- Ringen um jeden Einwohner - 2004
kaum noch zu ertragen dieser Populismus, beinahe könnte man sich zu „Volksverdummung“ hinreißen lassen. Selbst die Wiedervereinigung wird ausgenutzt um den alten Traum des Baugebietes auf dem Rechberg durchzusetzen. Dass er dort bereits ein Grundstück hat, naja wahrscheinlich ist Paul Metzger, wie viele Gemeinderäte in Bretten, ebenfalls Hasenzüchter. Und die sind immer auf der suche nach Wiesen, wegen dem Hasenfutter…