eingestellt am 01.03.2005

Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/GRÜNE zu Top 1 (Rüdtwald)
der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2005 :

Wir GRÜNE lehnen die Erweiterung des Industriegebiets Gölshausen in den Rüdtwald hinein ab, weil …

1.      dies einen eklatanten Eingriff in die Lebensqualität der Menschen und den Naturhaushalt des Kernbereichs der Großen Kreisstadt Bretten darstellt, der zu Lebzeiten der Betroffenen (in den nächsten 50 – 70 Jahren) nicht ausgeglichen werden kann. Die Stadt Bretten hat zurückliegend kein Ökokonto im notwendigen Umfang aufgebaut, aus dem jetzt „Guthaben abgehoben“ werden könnte.

Wir lehnen ab, weil …

2.      die Inanspruchnahme von Wald durch die zu leistenden hohen Ausgleiche der Landwirtschaft in besonderem Maß Fläche entzieht – mehr noch, als wenn Äcker direkt verwendet würden.

Wir lehnen ab, weil …

3.      große Teile der Brettener Bevölkerung durch die geleisteten mehr als 6.000 Unterschriften gegen die Rüdtwaldabholzung und die größte Demonstration in Bretten seit Menschengedenken ihre Ablehnung dieses Vorgehens geäußert haben. Bei kaum einem anderen Thema der letzten Jahre handelt die Stadt so klar gegen die Auffassungen der Bürgerinnen und Bürger.

Wir lehnen ab, weil

4.      die Umwandlung von 22 ha Rüdtwald keine Zukunftsstrategie in der Wirtschaftsförderung darstellt. Sie ist einmalig, weil der notwendige Ausgleich von 37 ha neuen Waldes nur ein einziges Mal gelingt – die speyrischen Äcker in Neibsheim können nur einmal eingetauscht werden.

Ein wirklicher Quantensprung bei Schaffung von Arbeitsplätzen für die 60.000 Einwohner unserer Raumschaft  besteht nur in einer engen interkommunalen Zusammenarbeit bei der Gewerbeansiedlung –gerade bei den heute erzielbaren geringen Zahlen von Arbeitsplätzen pro Hektar und dem damit grundsätzlich verbundenen hohen Flächenverbrauch für neue Arbeitsplätze.

Um allen Spitzfindigkeiten um Eigenbedarf, mittelzentralem Bedarf und interkommunalem Bedarf aus dem Weg zu gehen, kann dies nach unserer Auffassung nur geschehen, wenn am Tag X alle beteiligten Gemeinden ihre Einwurfswerte an Flächen, Arbeitsplätzen und Steueraufkommen anteilig in einen Gewerbeflächenpool und in einem Gewerbesteuerpool einbringen und von da an wird gemeinsam gewirtschaftet.

Von diesen Verhältnissen sind wir noch ein gutes Stück Weges weg. Leider hatte man im vergangenen Jahr nicht den Eindruck, dass man sich näher kommt. Deutliche Misstöne im Verhältnis zwischen Bretten und seinen Nachbarn prägten die Diskussion. Wenn unser OB beim Neujahrsempfang sagt, die Brettener Tür für die Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung „stehe weit offen“, dann ist  das die Brettener Sicht.
Aus den Mienen der anwesenden Bürgermeister aus der Nachbarschaft war z. T. das Gegenteil abzulesen. Bretten befindet sich im Hinblick auf seine Zukunft in einer selbstgefälligen Position. Die wirkliche Zukunftsaufgabe auf dem Feld der Wirtschaftsförderung heißt deshalb Vertrauen aufbauen – alles, was ich beschrieben habe, geht nur freiwillig mit den anderen und nicht Kraft souveräner Überheblichkeit des Mittelzentrums.

Wie relevant solche Überlegungen sind, zeigt sich schnell, wenn man die Frage stellt „Wie weit reichen denn die 22 ha ?“ Die Antwort des OB darauf fällt karg aus. Zwischen den Zeilen steht: Solange ich im Amt bin, reicht es. Und das, während unser Wirtschaftsförderer Reinhardt tagtäglich mit mindestens 3,5 ha akuter Flächennachfrage im Rucksack durch das Rathaus läuft.

Hier ist der wunde Punkt der gesamten Strategie Rüdtwald: Sie ist kurzfristig angelegt, reicht gerade zum Tellerrand. Es ist zu befürchten, die Brettener Zukunft wird derzeit mit der Ära Metzger zu Ende gedacht, danach ist Funkstille. Die gesamte Dynamik der Betriebsansiedlungen und des erfolgreichen Aufwachsen von Unternehmen aus kleinsten Anfängen bricht dann zusammen und die Luft ist raus.

Der Brettener Weg kann nur erfolgreich und zum Segen aller Beteiligten fortgesetzt werden, wenn wir über den Brettener Kirchturm hinausdenken. Hierfür hätten die Weichen längst gestellt werden müssen. Es müssen viele Leute auf ihrem jeweiligen Diskussionsstand abgeholt werden, z.B. eine runde Hundertschaft Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Aber bisher ist dieses Zukunftsthema über den engen und launischen Zirkel der Bürgermeister nicht hinausgekommen.

Der Brettener Gemeinderat kann es sich aber eigentlich nicht leisten, ausschließlich eine Art Auslaufstrategie in der Wirtschaftsförderung zu verfolgen. Die weiteren Flächen sind da – in den Gemeinden unseres Mittelbereichs. Es muss geredet werden – auf allen Ebenen.

Im Grunde schiebt die Inanspruchnahme des Rüdtwaldes für die weitere Gewerbeansiedlung den Zeitpunkt, an dem diese Stadt ein neues Kapitel in der Wirtschaftsförderung aufschlägt, lediglich noch einmal hinaus, für eine kleine Episode. Wir GRÜNE sind dafür, das Schiff gleich zu besteigen, jetzt zu neuen Ufern aufzubrechen und den Rüdtwald zu schonen.

Wir können aus grundsätzlichen Erwägungen der Vorlage nicht zustimmen.

Danke !

! Dieser Text, sowie die verwendeten Grafiken, sind Eigentum des
Ortsverbands Bretten, Bündnis90 / die Grünen und dürfen, auch auszugsweise, nur mit deren Genehmigung verwendet werden.

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