Pressebericht
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erstellt am 22.12.2004
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Scoping
Termin zur beantragten Waldumwandlung Rüdtwald Bretten, vom
14.12.2004
Zum Termin waren Vertreter der :
- Körperschaftsdirektion Freiburg( Leitung der Veranstaltung
)
- Regierungspräsidium Karlsruhe
- Regierungspräsidium Stuttgart
- Regionalverband Mittlerer Oberrhein
- Landratsamt Karlsruhe
- Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
- Amt für Landwirtschaft, Bruchsal
- Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
- Naturpark Stromberg / Heuchelberg
- BUND Ortsgruppe Bretten
erschienen.
Ziel des Scoping Termins : Absteckung des
Untersuchungsumfanges, Art, Zeitpunkt und Inhalte des Umweltberichtes
/ Grünordnungsplanes nach den Kriterien der SUP-Richtlinie. (
SUP : strategische Umweltprüfung )
Folgende Punkte sollten im Einzelnen geklärt werden :
- zu untersuchende Inhalte
- Untersuchungszeitpunkt bzw. -raum
- sind weitere Untersuchungen nötig ?
- Eingriffs-Ausgleichmodell
- welche weiteren Genehmigungen (z.B. Naturpark) müssen erteilt
werden
- sonstige Anforderungen seitens der Behörden an den Umweltbericht
|
Der Termin wurde zu Beginn der Sitzung als öffentlicht erklärt,
dies wurde jedoch nicht in der Presse bekannt gegeben und war deshalb
der Bevölkerung nicht bekannt.
Zu Beginn machte der Vertreter der Körperschaftsdirektion Freiburg,
die die Leitung der Veranstaltung hatte, klar, dass zu diesem Zeitpunkt
noch keine Entscheidung fallen werde.Es erfolge eine Prüfung, ob
der von der Stadt Bretten favorisierte Standort mit dem Waldgesetz
vereinbar sei. Hierzu wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange, sofern sie anwesend waren, mit deren Vertretern erörtert.
Seitens des BUND und des Landratsamtes Karlsruhe wurden Nacharbeiten
gefordert :
- die Belange des Artenschutzes seien unzureichend
behandelt, hingewiesen wurde auf den Anhang 4 der FFH
Richtlinie, diese ist auch außerhalb der FFH Gebiete
anzuwenden. ( In diesem Anhang befindet sich eine Auflistung von
streng zu schützenden Tier- und Pflanzenarten )
- Die Untersuchungen
zu den Auswirkungen des Eingriffes seien zu eng gefasst, es müsse
großräumiger untersucht werden.
- Bei den Untersuchungen ( UVS
) wurde das zugrunde gelegte Artenspektrum zu stark beschränkt.
- Die
hydrologische Situation ist nicht durch ein entsprechendes Gutachten
geklärt. siehe ( "Hydrologische
Beurteilung" )
Der BUND kritisierte,
- dass die erforderlichen Ausgleichsflächen auf besten Ackerböden
liegen, der Landwirtschaft gehen so zusätzlich weitere Flächen
verloren.
Für den Regionalverband nahm Dr. Hager Stellung :
- die Größe der Fläche mache eine Änderung des Regionalplans
erforderlich,
- Der Regionalverband habe sich bereits für den Standort Rüdtwald
entschieden,
- der Rüdtwald sei die beste Alternative,
- der Naturschutz sei nur ein Teilaspekt,
- für diesen Eingriff ist seit diesem Jahr eine SUP
(strategische Umweltprüfung) erforderlich
Für die Stadt Bretten forderte OB Metzger erneut die Fläche
im Rüdtwald ein, das Mittelzentrum Bretten benötige diese Fläche
zur Eigenentwicklung. Er wandte sich im Verlauf der Sitzung mehrfach
gegen die, seiner Meinung nach, zu große erforderliche Ausgleichsfläche
(Wiederaufforstung). Der geforderte Faktor von 1 : 1,7 sei zu hoch,
außerdem sei der Rüdtwald krank, dies müsse berücksichtigt werden. Mehrfach
kritisierte er die (gesetzlich) erforderlichen Verfahren.
Die Veranstaltung wurde von der Körperschaftsdirektion Freiburg
souverän geleitet und verlief in Anbetracht des in Bretten sehr
kontrovers diskutierten Themas, in überwiegend sachlicher Atmosphäre.
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