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Ministerium
für Umwelt und Verkehr
Baden-Württemberg
Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg überreicht
Sondergutachten an Umwelt- und Verkehrsminister
Ulrich Müller
4. März 2004
"Neue
Wege zu einem nachhaltigen Flächenmanagement in
Baden-Württemberg"
"Der
Nachhaltigkeitsbeirat hat sich intensiv mit dem
sehr wichtigen Thema 'Flächenverbrauch'
auseinander gesetzt und innovative und
bedenkenswerte Handlungsansätze vorgestellt",
sagte Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller
am Donnerstag
(4. März 2004) anlässlich der Entgegennahme des
Sondergutachtens in Stuttgart. Er (Müller) danke
dem Nachhaltigkeitsbeirat für die geleistete
Arbeit. Das Engagement, sich intensiv mit dem
Thema "Flächenverbrauch" zu beschäftigen werde
begrüßt, denn das Thema sei von großer Aktualität.
Positiv zu werten sei auch, dass sich zunehmend
mehr wissenschaftliche, aber
auch
z. B. kommunale Institutionen und Initiativen
damit auseinander
setzen
. "Um den Flächenverbrauch einzudämmen, ist in
erster Linie ein Bewusstseinswandel bei den
Akteuren aus Kommunen und Wirtschaft, ebenso wie
bei den Bürgerinnen und Bürgern
erforderlich. Konkrete Vorschläge und
Handlungsempfehlungen sind dabei sehr hilfreich",
so Minister Müller. Als nächster Schritt werde das
Gutachten mit den Kommunalen Landesverbänden
diskutiert.
Das Thema "Flächenverbrauch" ist - so Müller -
keineswegs neu. Seit Jahren stehe es auf der
Agenda des Umwelt- und Verkehrsministeriums. Der
Umweltplan vom Dezember 2000 fordere einen
deutlichen Rückgang der Inanspruchnahme bislang
nicht bebauter Flächen. Dazu sei ein
funktionierendes Management der knappen Ressource
Fläche als wichtige Weichenstellung zur
langfristigen Zukunftssicherung des Standorts
Baden-Württemberg erforderlich. In enger
Kooperation mit anderen Ministerien und
in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden
habe das Umwelt- und Verkehrsministerium
Leitvorgaben und konkrete
Handlungsempfehlungen, wie z. B. Methoden
und Strategien des Flächenmanagements in Kommunen,
entwickelt. Erst kürzlich habe er (Müller)
zusammen mit Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring
die Kommunen aufgefordert, die Möglichkeiten der
Innenentwicklung als zentrales Element einer
nachhaltigen Raum- und Siedlungsentwicklung
stärker zu prüfen. Weiterhin sollten frühere
Industrie- und Gewerbestandorte, die inzwischen
brach liegen, saniert und möglichst schnell wieder
nutzbar gemacht werden,
um dem Verbrauch neuer Flächen vorzubeugen.
Ein weiterer Schritt zur Vermeidung der
Inanspruchnahme neuer Flächen sei das neue
Landes-Bodenschutz und Altlastengesetz, das im
Laufe der nächsten Monate in den Landtag
eingebracht werden soll. Nach diesem Gesetzentwurf
müssten Einrichtungen des Landes bei der Planung
und Ausführung eigener Baumaßnahmen vor einer
Inanspruchnahme von unbebauten Flächen im
Außenbereich
schon im Planungsstadium prüfen, ob nicht statt
dessen bereits versiegelte, brachliegende Flächen
wiedergenutzt oder Baulücken ausgefüllt
werden können. Vorgesehen ist - so der Minister
weiter - in den kommenden Monaten auch eine
umfassende Öffentlichkeitskampagne zum
Flächenverbrauch, die zusammen mit vielen Akteuren
landesweit durchgeführt werden soll. Die
inhaltlichen Vorarbeiten dazu seien geleistet.
"Wir suchen uns jetzt Verbündete und dann werden
wir dieses Thema puschen", erklärte Umwelt- und
Verkehrsminister Müller.
Den Flächenverbrauch einzuschränken ist deshalb so
schwierig, weil es gegenläufige Interessen gibt
und Maßnahmen der Innenentwicklung häufig
komplexer sind, als neue Flächen bereit zu
stellen. Dennoch sind erste Erfolge der Bemühungen
der Landesregierung sichtbar: "Beim
Flächenverbrauch konnte die Zuwachsrate von 12
ha/Tag im Jahr 2001 auf 10,6 ha/Tag im Jahr 2003
gesenkt werden", fasste Umwelt- und
Verkehrsminister Ulrich Müller die jüngsten
Entwicklungen zusammen, die sich bundesweit sehen
lassen können. "Das ist ein Signal und ein Schritt
in die richtige Richtung."
Der Nachhaltigkeitsbeirat ist ein am 24.
Februar 2002 von der Landesregierung eingesetztes
Beratungsgremium. Mitglieder sind hochrangige
Wissenschaftler, die sich insbesondere mit
Umweltthemen beschäftigen.
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