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Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg         

Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg überreicht Sondergutachten an Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller                                                                                                             4. März 2004

"Neue Wege zu einem nachhaltigen Flächenmanagement in Baden-Württemberg"

"Der Nachhaltigkeitsbeirat hat sich intensiv mit dem sehr wichtigen Thema 'Flächenverbrauch' auseinander gesetzt und innovative und bedenkenswerte Handlungsansätze vorgestellt", sagte Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller am Donnerstag
(4. März 2004) anlässlich der Entgegennahme des Sondergutachtens in Stuttgart. Er (Müller) danke dem Nachhaltigkeitsbeirat für die geleistete Arbeit. Das Engagement, sich intensiv mit dem Thema "Flächenverbrauch" zu beschäftigen werde begrüßt, denn das Thema sei von großer Aktualität. Positiv zu werten sei auch, dass sich zunehmend mehr wissenschaftliche, aber auch  z. B. kommunale Institutionen und Initiativen damit auseinander setzen . "Um den Flächenverbrauch einzudämmen, ist in erster Linie ein Bewusstseinswandel bei den Akteuren aus Kommunen und Wirtschaft, ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern erforderlich. Konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen sind dabei sehr hilfreich", so Minister Müller. Als nächster Schritt werde das Gutachten mit den Kommunalen Landesverbänden diskutiert.
Das Thema "Flächenverbrauch" ist - so Müller - keineswegs neu. Seit Jahren stehe es auf der Agenda des Umwelt- und Verkehrsministeriums. Der Umweltplan vom Dezember 2000 fordere einen deutlichen Rückgang der Inanspruchnahme bislang nicht bebauter Flächen. Dazu sei ein funktionierendes Management der knappen Ressource Fläche als wichtige Weichenstellung zur langfristigen Zukunftssicherung des Standorts Baden-Württemberg erforderlich. In enger Kooperation mit anderen Ministerien und in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden habe das Umwelt- und Verkehrsministerium Leitvorgaben und konkrete Handlungsempfehlungen, wie z. B. Methoden und Strategien des Flächenmanagements in Kommunen, entwickelt. Erst kürzlich habe er (Müller) zusammen mit Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring die Kommunen aufgefordert, die Möglichkeiten der Innenentwicklung als zentrales Element einer nachhaltigen Raum- und Siedlungsentwicklung stärker zu prüfen. Weiterhin sollten frühere Industrie- und Gewerbestandorte, die inzwischen brach liegen, saniert und möglichst schnell wieder nutzbar gemacht werden, um dem Verbrauch neuer Flächen vorzubeugen.
Ein weiterer Schritt zur Vermeidung der Inanspruchnahme neuer Flächen sei das neue Landes-Bodenschutz und Altlastengesetz, das im Laufe der nächsten Monate in den Landtag eingebracht werden soll. Nach diesem Gesetzentwurf müssten Einrichtungen des Landes bei der Planung und Ausführung eigener Baumaßnahmen vor einer Inanspruchnahme von unbebauten Flächen im Außenbereich schon im Planungsstadium prüfen, ob nicht statt dessen bereits versiegelte, brachliegende Flächen wiedergenutzt oder Baulücken ausgefüllt werden können. Vorgesehen ist - so der Minister weiter - in den kommenden Monaten auch eine umfassende Öffentlichkeitskampagne zum Flächenverbrauch, die zusammen mit vielen Akteuren landesweit durchgeführt werden soll. Die inhaltlichen Vorarbeiten dazu seien geleistet. "Wir suchen uns jetzt Verbündete und dann werden wir dieses Thema puschen", erklärte Umwelt- und Verkehrsminister Müller.
Den Flächenverbrauch einzuschränken ist deshalb so schwierig, weil es gegenläufige Interessen gibt und Maßnahmen der Innenentwicklung häufig komplexer sind, als neue Flächen bereit zu stellen. Dennoch sind erste Erfolge der Bemühungen der Landesregierung sichtbar: "Beim Flächenverbrauch konnte die Zuwachsrate von 12 ha/Tag im Jahr 2001 auf 10,6 ha/Tag im Jahr 2003 gesenkt werden", fasste Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller die jüngsten Entwicklungen zusammen, die sich bundesweit sehen lassen können. "Das ist ein Signal und ein Schritt in die richtige Richtung."
D
er Nachhaltigkeitsbeirat ist ein am 24. Februar 2002 von der Landesregierung eingesetztes Beratungsgremium. Mitglieder sind hochrangige Wissenschaftler, die sich insbesondere mit Umweltthemen beschäftigen.

 

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