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BNN vom 29.04.2004

Gemeinderat behält sich die Entscheidungsgewalt vor

Große Mehrheit gegen Möglichkeit des Bürgerentscheids
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier

Bretten. Auch in Zukunft wird ausschließlich der Gemeinderat darüber entscheiden, ob Wald für bestimmte Vorhaben geopfert wird oder nicht. Der Antrag von FWV/LUB und Grünen, den Wald in der Hauptsatzung zu einer „wichtigen Angelegenheit" zu erklären, über die die Bürger direkt entscheiden können, wurde von der großen Mehrheit in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend abgelehnt. Voraus ging eine leidenschaftliche Debatte, die von der in gut sechs Wochen anstehenden Kommunalwahl geprägt war.

Bereits in der Bürgerfragestunde waren Bürgerentscheid und das damit verknüpfte Streitthema Rüdtwald zentrales Thema. Eindringlich appellierten Vertreter der Rüdtwald-Ini-tiative an den Rat, die Möglichkeit des Bürgerentscheid zu schaffen und damit die Demokratie zu fördern. „Die Beteiligung ist garantiert, das Verfahren wird öffentlich durchgeführt", entgegnete Oberbürgermeister Metzger. Das gesamte Rüdtwald-Verfahren, das der Gemeinderat mit seinem Merheitsbeschluss vom 30. März eingeleitet hat, werde auf breiter Basis stattfinden.

Der Gemeinderat sei das natürliche Beschlussorgan der Gemeinde und dürfe sich nicht auf eine Vollzugsfunktion beschränken lassen, sagte CDU-Sprecher Martin Judt. Das komplexe Thema Rüdtwald habe sich sich nicht in ein einfaches Ja-Nein-Schema eines Bürgerentscheids zwängen lassen. Noch deutlicher wurde Heinz Lang (SPD): „Dann brauchen wir am 13. Juni keinen Gemeinderat mehr zu wählen." Es wäre ein Armutszeugnis, wenn sich der Rat bei großen Strukturfragen vor der Entscheidung scheuen würde, sagte Lang. „Die gesamte SPD-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung als Mandatsträger."

Auch Manfred Groß und Dr. Günter Gauß (beide CDU) argumentierten gegen Bürgerentscheide. „Damit hätten wir nie eine Fußgängerzone bekommen, und auch die Stadtbahn gäbe es nicht. Es gab immer Gruppen, die sich dagegen stark gemacht haben", sagte Groß. Gauß bezeichnete Bürgerentscheide als „höchst problematische und manipulierbare Zufallsentscheidungen", wie das Beispiel U-Strab in Karlsruhe zeige.

Heidemarie Leins (FWV) und Harald Müller (Grüne) betonten dagegen, dass gerade ein solches Vorhaben wie das Abholzen von Wald eine Beteiligung aller Bürger notwendig mache. Wie auch schon in der Bürgerfragestunde wurde Oberbürgermeister Metzger daran erinnert, dass er sich im Vorfeld der Rüdtwald-Entscheidung dafür ausgesprochen habe. Die Grünen legten einen veränderten Antrag vor, in dem die Kriterien für eine Bürgerentscheidung detaillierter beschrieben werden. Unter anderem sollten auch Flächennutzungsplan und Bebauungspläne, die Wald beanspruchen, als „wichtige Gemeindeangelegenheit" definiert werden.

Erregt diskutiert wurde über den von Bernd Diernberger (FWV/LUB) gestellten Antrag auf namentliche Abstimmung. Werner Hellebrand (SPD) empörte sich, dass die Namen wie schon nach der Rüdtwald-Abstimmung im Internet als „modernem Pranger" zu finden seien. Michael Nöltner sprach von einer „Fahndungsliste". „Es liegt uns fern, irgend jemanden im Internet zu diskriminieren", entgegnete Diernberger. Er wolle nur, .,dass später unsere Kinder nachlesen können, wer wie gestimmt hat." Auf der Internet-Seite seiner Gruppe würden die Namen nicht genannt. „Verlogen" konterte Heinz Lang (SPD). Denn die Freien Wähler verweisen auf ihrer Seite auf die Homepage des Bürgerarbeitskreises - und dort ist das namentliche Ergebnis der Rüdtwald-Abstimmung nachzulesen.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung fand schließlich nur fünf Befürworter. Der geänderte Antrag der Grünen wurde bei zwei Ja-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Sechs Ja-Stimmen, eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gab es für den gemeinsamen Antrag von FWV/LUB und Grünen.
 

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