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Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg     

Pressemitteilung                                                              22. Juli 2003

Flächenspar-Appell des Wirtschaftsministers

Döring fordert alle Planungsträger und Genehmigungsbehörden zu engagiertem Flächensparen und konsequenter Anwendung von Planungsinstrumenten auf

„Ungehemmter Flächenfraß muss vermieden werden“

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring fordert alle Planungsträger und Genehmigungsbehörden im Land zu engagiertem Flächensparen auf. „Haushälterischer Umgang mit dem Boden ist von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landes muss ein ungehemmter ‚Flächenfraß‘ vermieden werden“, erläuterte der für Raumordnung und Städtebau zuständige Minister.

Nach Dörings Angaben ist die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke in den letzten Jahren auch auf Grund starker Bevölkerungszuwächse weiter gestiegen: „Inzwischen liegt der tägliche Flächenverbrauch in Baden-Württemberg bei 12 Hektar, das entspricht der Fläche von 16 Fußballfeldern. Trendprognosen zufolge sind künftig noch höhere Flächenzuwächse zu erwarten, wenn Möglichkeiten zum Flächensparen nicht entschlossener genutzt werden“, begründete Döring.

Ziel der Landesregierung

Die Landesregierung habe im neuen Landesentwicklungsplan 2002 und im Umweltplan 2000 wesentliche Weichenstellungen zu einer nachhaltigen Raum- und Siedlungsentwicklung vorgenommen und das Ziel gesetzt, die künftige Neuinanspruchnahme bislang unbebauter Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke deutlich zurückzuführen, erläutete Döring. Dazu seien verbindliche Leitvorgaben für die räumliche Planung festgelegt und konkrete Handlungsfelder zum Flächensparen aufgezeigt worden.

Sachgerechte Umsetzung des Flächensparziels

Die Flächeninanspruchnahme könne und solle – so der Wirtschaftminister - „selbstverständlich nicht schlagartig von Heute auf Morgen“ gesenkt werden, sondern nur allmählich und schrittweise. Bei der Flächennutzung habe man es nämlich mit vielfältigen Raumansprüchen und Standortanforderungen zu tun, die sorgfältig abzuwägen seien. Dabei müssten „ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichermaßen berücksichtigt“ werden. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs dürfe keinesfalls einseitig zu Lasten anderer Nachhaltigkeitsziele gehen, etwa der Sicherung wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandorte und einer angemessenen Wohnungsversorgung. Für die Raum- und Siedlungsentwicklung sei zudem nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Flächeninanspruchnahme wichtig.

Im Übrigen sei – so Döring – „völlig klar“, dass auf Grund der voraussichtlich noch steigenden Bevölkerungs- und Haushaltszahl in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren weitere Neubauflächen benötigt würden. Diesem Flächenbedarf sei Rechnung zu tragen. „Das muss allerdings flächensparend und ressourcenschonend erfolgen“, betonte der Minister nachdrücklich.

Es gehe deshalb keineswegs um einen rigiden Flächenverzicht, sondern um die sachgerechte Dämpfung der weiteren Siedlungsflächenexpansion und die sukzessive Umsetzung des Ziels einer nachhaltigen Raum- und Siedlungsentwicklung, erklärte der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes.

Um auf diesem Weg erfolgreich voranzukommen, sind nach Meinung Dörings eine breite Akzeptanz für das Flächensparen und die aktive Mitwirkung aller Planungs- und Verwaltungsebenen notwendig. Dabei komme es nicht zuletzt auf die Städte und Gemeinden an, die auf Grund der Selbstverwaltungsgarantie und der kommunalen Planungshoheit eine ‚Schlüsselrolle‘ hätten. Döring: „Eine wirksame Eindämmung des Flächenverbrauchs ist ohne aktive Mitwirkung der Kommunen nicht möglich - und schon gar nicht in Konfrontation zu den Kommunen“.

Maßnahmen der Landesregierung für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung  

Das Land fördere eine flächensparende und nachhaltige Siedlungsentwicklung insbesondere durch

• bewusstseinsbildende und akzeptanzfördernde Maßnahmen zum Flächensparen,
• gezielte förderpolitische Impulse und
• landes- und fachplanerische Leitvorgaben zur räumlichen Entwicklung und konsequente Anwendung von Planungsinstrumenten.

a) Bewusstseinsbildende und akzeptanzfördernde Maßnahmen

Bewusstseinsbildende und akzeptanzfördernde Maßnahmendienten zum einen der allgemeinen Problemsensibilisierung, um die Akzeptanz für das Flächensparen zu verbreitern, zum anderen der gezielten Information und Beratung der Kommunen, etwa durch Präsentation gelungener Praxisbeispiele oder konkrete Arbeitshilfen zur städtebaulichen Innenentwicklung.

Informationen des Landes zum Flächensparen seien - so Döring - keineswegs neu, aber unverändert wichtig. Rückblickend erinnere er beispielsweise an die städtebaulichen Landeswettbewerbe, den Kongress „Zukunft der Innenstädte“ oder das Modellvorhaben „Ökologische Stadt- und Gemeindeentwicklung“. Aktuell befassten sich verschiedene Modellprojekte, Untersuchungen und Fachveranstaltungen des Landes mit Flächensparmöglichkeiten auf kommunaler und regionaler Ebene. Der Wirtschaftsminister nannte beispielhaft: 

• den vom Ministerium für Umwelt und Verkehr und dem Wirtschaftsministerium vor kurzem veranstalteten Kongress "Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, der Handlungsstrategien und Praxisbeispiele zur Innenentwicklung aufgezeigt habe;
• das Forschungsprojekt „Regionaler Gewerbeflächenpool Neckar-Alb“;
• den umweltpolitischen Schwerpunkt „Flächenressourcen-Management“ bei der Landesanstalt für Umweltschutz, in dem bereits umfangreiche Arbeitshilfen für ein kommunales Flächenmanagement erarbeitet worden seien;
• das „Modellprojekt Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potenzials (MELAP)“ im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR),in dem derzeit in 41 Gemeinden innerörtliche Nutzungsmöglichkeiten untersucht und anschließend die zehn besten Konzeptionen umgesetzt würden.

b) Förderpolitische Maßnahmen

Das Land unterstütze eine flächensparende Siedlungsentwicklung darüber hinaus auch wirksam durch gezielte förderpolitische Maßnahmen.

Der Wirtschaftsminister verwies hierbei vor allem auf die Städtebauförderung, die ganz erhebliche Anreize zur Stärkung der Innenstädte, zur Aufbereitung und Umnutzung von Brachflächen und zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden biete. Die Städtebauförderung, in der Baden-Württemberg bundesweit mit an der Spitze ist, stelle die „zentrale förderpolitische Antwort auf den Flächenverbrauch“ dar. Die städtebauliche Erneuerung sei zudem nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Innenentwicklung, sondern „zugleich auch das effektivste Konjunkturprogramm des Landes.“ Döring: „Wer Geld einsetzen will gegen den Flächenverbrauch, der legt es in der Stadterneuerung goldrichtig und effizient an.“ Die Städtebauförderung müsse deshalb auch künftig eine Schwerpunktaufgabe bleiben, die auf hohem Niveau fortzuführen sei.

Auch in anderen Förderbereichen würden gezielt flächensparende Impulse gesetzt. So habe das Wirtschaftsministerium in das Landeswohnraumförderungsprogramm 2003 als Impuls zur Stärkung der Innenentwicklung einen Sonderprogrammteil "Attraktive Innenstadt" aufgenommen, der darauf abziele, bisher nicht oder minder genutzte Brachflächen und größere Baulücken dem Wohnungsbau zuzuführen, um innerstädtisches Wohnen wieder attraktiv und preislich erschwinglich zu machen.

c) Planerische Leitvorgaben und Instrumente

Die dritte wesentliche Säule der Politik der Landesregierung für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung bilden laut Döring die planerischen Leitvorgaben und Instrumente zur Lenkung der Raum- und Flächennutzung. Dabei sei vor allem die fachübergreifende räumliche Gesamtplanung von Bedeutung, zu der einerseits die überörtliche Raumordnung mit der Landes- und Regionalplanung und andererseits die kommunale Bauleitplanung zählten. Während die Raumordnung eine staatliche Aufgabe sei, stelle die Bauleitplanung eine weisungsfreie Aufgabe der Kommunen dar, auf die die Landesregierung keinen unmittelbaren Einfluss habe. Die Kommunen müssten jedoch nicht nur die Vorgaben des Baugesetzbuches beachten, sondern hätten ihre Bauleitpläne auch den Zielen der überörtlichen Raumordnung anzupassen, erläuterte der Wirtschaftsminister. Die zu beachtenden Ziele der Raumordnung seien im Landesentwicklungsplan 2002 festgelegt und würden in den Regionalplänen konkretisiert.

Kursbuch Landesentwicklungsplan 2002

  „Der Landesentwicklungsplan 2002 ist das verbindliche Kursbuch für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes. Er enthält die maßgeblichen Leitvorgaben für eine nachhaltige und flächensparende Siedlungsentwicklung, die von allen Planungsträgern zu beachten sind“, erklärte Döring. 

Als zu beachtende Leitvorgaben nannte der Wirtschaftsminister ausdrücklich:

• die vorrangige Ausrichtung der Siedlungsentwicklung am Bestand durch Nutzung von Baulücken, Baulandreserven, Brachflächen und Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung;
• die Vermeidung einer flächenhaften Zersiedelung durch Konzentration der Siedlungstätigkeit in Zentralen Orten und Entwicklungsachsen und in - von der Regionalplanung festzulegenden - Siedlungsbereichen und Schwerpunkten;
• die Sicherung angemessener Baudichten bei neuen Bauflächen im Bereich der Haltestellen des Schienenverkehrs und
• die Sicherung ausreichender Freiräume zum Schutz der ökologischen Ressourcen, für Zwecke der Erholung und für land- und forstwirtschaftliche Nutzungen.

 Landesregierung auf richtigem Weg

Mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen, unterstützenden förderpolitischen Impulsen und konsequenter Anwendung der Planungsinstrumente sei die Landesregierung „auf dem richtigen Weg“ zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung, fasste Döring zusammen und hob dabei besonders die „gute Mischung von Lenkungs- und Anreizinstrumenten“ hervor. Mit diesen Instrumenten könne die Flächeninanspruchnahme wirksam gedämpft werden. Das hätten auch die bisherigen Beratungen des interministeriellen Arbeitskreises „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme“ ergeben, den die Landesregierung Mitte 2002 eingerichtet habe. Döring: „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung mangelt es mithin nicht an zielführenden Instrumenten, sondern allenfalls an deren konsequenter Anwendung auf allen Planungs- und Verwaltungsebenen“.

Absage an Irrwege

  „Für kropf-unnötig“ halte er deshalb auch Forderungen nach zusätzlichen neuen Instrumenten wie Flächenverbrauchssteuern oder Flächennutzungskontingenten für Gemeinden, die derzeit aus umweltpolitischen Kreisen zu vernehmen seien. Solchen Forderungen erteilte Döring eine „klare Absage“. Neue Flächenverbrauchssteuern seien in der aktuellen Wirtschaftslage „reines Gift“. Er halte auch alle Instrumente, welche die schon überdurchschnittlich hohen Grundstückspreise in Baden-Württemberg noch weiter in die Höhe trieben, für „verfehlt“. „Und staatliche Flächenkontingentierungen passen meines Erachtens nicht zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden“, führte der Wirtschaftsminister aus. Döring: „Derlei Irrwege sind mit mir als für Wirtschaft, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zuständigem Minister nicht zu gehen“.

Konsequente Anwendung der Planungsinstrumente erforderlich

Um landesweit spürbare Fortschritte beim Flächensparen zu erzielen, ist nach Auffassung des Wirtschaftsministers von entscheidender Bedeutung, dass die planerischen Leitvorgaben und Instrumente auf allen Planungs- und Verwaltungsebenen konsequent angewendet werden. „Alle Planungsträger und Genehmigungsbehörden müssen an einem Strang ziehen – und das in die gleiche Richtung“, betonte Döring.

Das sei in dem notwendigen und möglichen Maße noch nicht durchweg der Fall. So seien an der Schnittstelle von überörtlicher Raumordnung und kommunaler Bauleitplanung etliche Reibungsverluste festzustellen. Erhebliche Probleme träten auch bei der sachgerechten Bemessung von notwendigen Neubauflächen in Flächennutzungsplänen auf. Nicht selten klafften hier die Bedarfsvorausschätzungen und Vorstellungen von Kommune, Regionalverband, Regierungspräsidium und Landratsamt stark auseinander. Solche Diskrepanzen dürften wohl kaum auftreten, meinte der Wirtschaftsminister, wenn der konkret absehbare Bedarf, der Vorrang der Innenentwicklung sowie Bodenschutzbelange und Flächensparerfordernisse überall und gleichermaßen beachtet würden.

Döring: „Ich appelliere deshalb an die Planungsträger und Genehmigungsbehörden des Landes, die Planungsinstrumente auf allen Ebenen gleichermaßen konsequent anzuwenden“. Das sei der richtige und rechtlich gebotene Weg zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. „Wer diesen Weg auf staatlicher, regionaler und kommunaler Ebene nicht aktiv mitgeht, steht im Abseits und provoziert im Übrigen nur weitere Forderungen nach ‚härteren‘ Steuerungsinstrumenten“, betonte Wirtschaftminister Walter Döring abschließend.

Rückfragen richten Sie bitte an den Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums, Thomas Schwara, Tel. 0711/1232236 oder 1232426

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