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 Antwort von OB Metzger auf unser Schreiben vom 22.11.2002 :

Ihr Schreiben zur Finanzsituation und Stadtentwicklung vom 21.11.02 hat mich am 29. November erreicht. Bürgerschaftliches Interesse und Mitwirkung war und ist mir wichtig. Deshalb wurden inzwischen die bürgerschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten durch Gründung von fünf Fachlenkungskreisen und zusätzliche Arbeitskreise im Rahmen der lokalen Agenda wesentlich erweitert und die ebenfalls von mir initiierte Gründung des Bürgerarbeitskreises positiv weiterentwickelt. (Anmerkung BAK: siehe hierzu Artikel vom 1.8.2002 "Bürgerarbeitskreis ohne amtlichen Auftrag" )
 Dort werden ausgehend von der Gesamtverantwortung für unser Gemeinwesen die wichtigen strukturellen Themen beraten. Letztentscheidend bleibt dennoch der demokratisch von den Bürgern gewählte Gemeinderat.
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 Seit Jahren gibt es die Möglichkeit, in der Bürgerfragestunde aktuell die Bürger berührenden Themen aufzurufen und auch das Instrumentarium der Bürgerversammlung wird genutzt. Zwei Bürgerversammlungen zum Themenkomplex Finanzsituation und zum Thema Stadtentwicklung sind in Vorbereitung und sollen Anfang 2003 durchgeführt werden. Hinführen wird eine Artikelserie im Amtsblatt mit den verschiedenen Themenstellungen. Ich darf Sie darauf hinweisen.
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Die in Ihrem Schreiben enthaltenen Fragen wurden bereits mehrfach öffentlich erklärt und beantwortet. Zur Einwohnerzahl habe ich immer ausgeführt, dass ohne ein angemessenes Wachstum bei der Gesamteinwohnerzahl die nachhaltige Aufgabenerledigung nicht befriedigend sichergestellt werden kann. Dass sich dabei die Regeln des Finanzausgleichs zwischen Bund, Länder und Gemeinden auswirken, dürfte Ihnen nicht unbekannt sein. Als bekannt unterstelle ich auch die gemessen an der Einwohnerzahl vielen Kindergärten, Ortsverwaltungen, Schulen, Sportplätze, Friedhöfe, usw.
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Mit der beantragten Landesgartenschau streben wir im übrigen nicht nur eine Steigerung der Attraktivität sondern durch höhere Grundzuschüsse von Bund und Land den Abbau von Schulden aus gewerblichen Sanierungsgebieten an.
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Nicht mehr erstaunt bin ich über gebetsmühlenartige negative Äußerungen zum Studienzentrum der USQ, zum Rüdtwald oder zur Verkehrsplanung der Stadt. Es gab und gibt dafür verständliche öffentliche Informationen, auf die ich Sie verweisen darf.
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 Zum Thema Rüdtwald ist zichfach öffentlich erklärt, dass nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie verschiedener Standorte die Bürgerschaft informiert und eine eventuelle Inanspruchnahme von Waldflächen nur mit Zustimmung der Bürgerschaft (Bürgerentscheid) erfolgen wird. Gegen besseres Wissen wird dennoch ständig das Gegenteil behauptet. Sicher ist aber auch, dass es weiteren Bedarf für gewerbliche Flächen gibt, um den Arbeitsmarkt abzusichern und die bürgerschaftlich erwarteten Standards wenigstens annähernd zu befriedigen.
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Trotz der höchsten Steuereinnahmen und der nach wie vor im landesweiten Vergleich niedrigsten Personalkosten ist der Haushaltsausgleich 2003 in Bretten nicht mehr möglich. Ursache sind die überdimensional gestiegenen Umlagezahlungen an Bund, Land und Landkreis. Dazu kommen die ständig auf die Kommunen herabgezonten zusätzlichen Aufgaben, für die Bund und das Land keine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung stellen. Deshalb werden zur Zeit sämtliche Freiwilligkeitsleistungen der Stadt Bretten ermittelt und geprüft, was zur Streichung vorgeschlagen und was zeitlich gestreckt werden kann. Mit Populismus werden solch schwierige und notwendige Eingriffe nicht lösbar. Deshalb habe ich für 2003 - neben der notwendigen Gesundheit - nur einen persönlichen Wunsch: kritische aber auch positiv aufbauende Begleitung durch Vereine, Institutionen und die Bürgerschaft.

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