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 aktualisiert 30.04.2005

  Keine Basis-Demokratie in Bretten

Mit sechs Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 18 Gegenstimmen wurde der gemeinsame Antrag von FWV/LUB und Grünen, zur Änderung der Haupsatzung, in der Sitzung des Gemeinderates vom 27. April 2004, abgelehnt. Diese Änderung hätte Bürgerentscheide zu bestimmten Themen ermöglicht.

 Wie schon bei der Entscheidung über den Rüdtwald, das namentliche Abstim- mungsergebnis finden Sie hier, zeigten sich die beiden Fraktionen der CDU und SPD, als Gegner der direkten Demokratie vor Ort. Bürgerentscheide wurden als : "höchst problematische und manipulierbare Zufallsentscheidungen" (GR Gauss) herabgesetzt, vermutet wurde gar, dass Bretten :
"nie eine Fußgängerzone bekommen, und auch die Stadtbahn gäbe es nicht" (GR Gross).
Dass es in der Bundesrepublik Bürgerentscheide bereits in zahllosen Gemeinden gibt, scheint den Brettener Gemeinderat nicht zu beeindrucken. Hält man die Bürger von Bretten vielleicht einfach für zu unwissend, um Entscheidungen, wie zum Beispiel über den Erhalt eines Bürgerwaldes zu treffen ?
Lediglich alle 5 Jahre traut man uns Unwissenden dann doch zu, die richtige Entscheidung zu fällen, dann nämlich, wenn wir aus dem Reigen der Kandidaten den "Richtigen" auswählen sollen, der unsere Interessen im Gemeinderat vertritt, ohne uns bereits kurz nach der Wahl die kalte Schulter zu zeigen. 

Dieser Gemeinderat der 6000 Unterschriften von Bürgern gegen eine Abholzung des Rüdtwaldes ignoriert, macht den Bürgern jetzt überdeutlich klar, wie es in der Mehrheit um seine demokratische Gesinnung steht und dies in Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Gemeinderatswahlen. Hier zeigt sich eine nicht mehr zu überbietende Arroganz unserer gewählten Bürgerschafts-Vertreter.

 Folgt man der (Un)-Logik der in der Sitzung gemachten Aussagen, so genügt es offenbar, im Gemeinderat eines Städtchens zu sitzen, um nicht nur zu jedem Thema die richtige Entscheidung treffen zu können, sondern auch eine gesellschaftliche Aufwertung zu erfahren, die eine abgehobene Haltung gegenüber seinen Mitbürgern rechtfertigt. Dazu passt dann auch die Empörung über die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse über den Rüdtwald, die als "moderner Pranger" (GR Hellebrand) oder "Fahndungsliste" (GR Nöltner) bezeichnet wurden.
Am Pranger wurden im Mittelalter Verbrecher zur Schau gestellt (Definition nach Brockhaus), auf Fahndungslisten finden sich die heutigen Gesetzesübertreter, woher rührt also die Wortwahl der beiden Gemeinderäte ? Schlechtes Gewissen ? Einsicht in ein Handeln gegen den erklärten Bürgerwillen ?
siehe hierzu auch"Von Daumenschrauben und Schafott"  

Bleibt zu hoffen, dass die Bürger Brettens die Kommunalwahl am 13. Juni zur Abstimmung über dieses demokratiefeindliche Verhalten ihrer Vertreter machen werden. ( Ergebnisse der Wahlen siehe hier. )

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