Navigation

zurück

Startseite

Unsere Projekte

Pressespiegel

Na sowas !?

Gästebuch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 erstellt am : 04.10.2005

 

Angeblicher Termin für Abholzung des Rüdtwaldes stand fest :
15. Januar 2006

Nachdem die Spitze der Stadtverwaltung im Jahr 2005 mehrfach in der Presse der Entscheidung der am Verfahren um den Rüdtwald beteiligten Behörden vorgegriffen hat, stand nun bereits gerüchteweise (in Bretten werden Gerüchte selten "zufällig" gestreut), nicht nur das Ergebnis des Genehmigungs- verfahrens fest, sondern bereits der Termin der Abholzungsarbeiten : 15. Januar 2006.

Offensichtlich gab es nun aber Verzögerungen bei den Genehmigungs- verfahren, wie OB Metzger in der Presse beklagte. Grund dafür dürften, unter anderem, die zahlreichen Einsprüche gegen die erforderliche Änderung der Naturparkgrenzen sein. (Naturpark Stromberg-Heuchelberg)

Eine Kurz-Chronologie der Propaganda um den Rüdtwald

Die Auseinandersetzungen um die "Umwandlung" des Rüdtwaldes in ein Industriegebiet dauern nunmehr seit dem Jahr 2000 an. Sie wurden seitens des Verwaltungschefs mit teilweise widersprüchlichen Aussagen und Versprechungen (Bürgerbeteiligung) in der Presse begleitet.
Bereits am 2.4.2004 präsentierte OB Metzger, anläßlich eines Vortrages in Neumünster (Folie aus dem Vortrag liegt uns vor ), eine Erweiterungsfläche des Industriegebietes Gölshausen im Rüdtwald. Genau für diese Variante unter zwei weiteren entschied sich 15 Monate später der Regionalverband Mittlerer Oberrhein und änderte den Regionalplan dementsprechend ab.  

Wie bereits im Artikel Stadtverwaltung hat keine Genehmigung zur Abholzung des Rüdtwaldes berichtet, wurde im Laufe des Jahres 2005 mehrfach durch Pressemeldungen der Eindruck erweckt, das Ergebnis des Genehmigungsverfahren Rüdtwald sei bereits bekannt, lediglich "Details" müssten noch geklärt werden.
Die
Badischen Neuesten Nachrichten veröffentlichten am 10.02.2005 ein Bild, das ein Holzerntegerät im Rüdtwald zeigt, Bildunterschrift : Im Rüdtwald wird bereits geholzt .
Dem folgte am 19.02.2005  ein Artikel der gleichen Zeitung in dem es hieß : "Oberbürgermeister Metzger rechnet fest mit der Zustimmung der Forstdirektion zur Umwandlung eines Teils des Rüdtwalds in Gewerbefläche. Dies entnimmt er einem Schreiben der Forstbehörde, das diese Woche im Rathaus eingegangen ist."

Obwohl Forstpräsident Joos auf unsere Anfrage in einem Schreiben vom März 2005 klarstellte, dass, Zitat :

"Von einer bereits getroffenen Vorentscheidung kann zum jetzigen Zeitpunkt deshalb keine Rede sein. Selbstverständlich kann auch während der derzeit laufenden Verfahren im Rahmen des jährlichen Hiebsplanes Holz im Rüdtwald eingeschlagen werden. Dies kann und darf in der Öffentlichkeit aber nicht als vorbereitende Maßnahme für die geplante gewerbliche Nutzung der Fläche dargestellt werden.."

und um Richtigstellung in der Presse bat, folgte durch die Stadtverwaltung keine Klärung bzw. Richtigstellung in der Presse.

Im Gegenteil, in einem Sonderdruck "Leben & Arbeiten in Bretten" vom 16.03.2005 hieß es "Im November dieses Jahres sollen Zug um Zug die Erschließungs- arbeiten für das neue Gewerbegebiet „Rüdtwald” beginnen".

Auch auf "höherer Ebene" schien die Propaganda im Juni bereits angekommen zu sein, denn am 17.06.2005 titelte die BNN : "Verband kritisiert Rüdtwald-Pläne". Auszug : "Alles andere als amüsiert ist man im Regionalverband Nord- schwarzwald über die geplante Erweiterung des Industriegebiets im Brettener Stadtteil Gölshausen.Während die Stadtverwaltung Bretten offenbar, wie im Planungsausschuss bekannt wurde, die Genehmigung zum Eingriff in den Wald durch die Forstbehörde erhalten habe, wurde das Vorgehen von Oberbürgermeister Paul Metzger als ,,rücksichtslos“ bezeichnet."

Auf unsere erneute Anfrage teilte uns die Körperschaftsforstdirektion Freiburg mit E-Mail vom 20.6.2005 mit :

“das war wohl eine klassische “Zeitungsente”. Sachstand im forstrechtlichen Verfahren ist unverändert der, der im Schreiben an OB Metzger vom 01.03.2005 beschrieben wurde.(siehe oben)

In einem Schreiben der Körperschaftsforstdirektion Freiburg an die Stadt Bretten wurde mit Datum vom 16.06.2005 nochmals klargestellt : "

"Bei der Entscheidung über den Antrag auf Waldumwandlungserklärung ist zwischen den Rechten, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen der Stadt Bretten an der Waldumwandlung und den Belangen der Allgemeinheit abzuwägen. Ob dem Antrag stattgegeben werden kann, ist derzeit offen."

Nachdem der von OB Metzger vorgeschriebene Termin, November 2005, von den Behörden offensichtlich nicht wunschgemäß erfüllt wurde, verschärfte Metzger im Artikel vom 4.08.2005 "Dramatischer Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Bretten" die Gangart deutlich. Dort heißt es : "Sowohl die staatliche Bürokratie mit ihren vielen Parallelverfahren wie auch die Einsprüche verschiedener Verbände verzögern die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bretten. Das ist angesichts der neuen Arbeitsmarktstatistik geradezu menschenverachtend!"
W
eiter werden den Behörden, Zitat : "kleinliche Paragraphenhörigkeit und bürokratische Hemmnisse" vorgeworfen.
(Anm.: dass im Umkreis von Bretten Gewerbeflächen von über 300ha auf Investoren warten, bzw. für interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, wird hierbei unterschlagen.)

Während ein Ende der Propaganda-Kampagne aus dem Rathaus wenig wahrscheinlich ist, stellt sich die Frage nach der "Außenwirkung" :

Seitens des Oberbürgermeisters Metzger werden offensichtlich die gesetzlich vorgeschriebenen Verahrensabläufe nicht akzeptiert, er beschädigt mit den Äußerungen in der Presse die Autorität der am Verfahren beteiligten Behörden, so wird dies zumindestens in der Bevölkerung empfunden. Das Genehmigungs- verfahren wird als durch ihn gesteuert und bestimmt dargestellt, der Ausgang als von vornherein klar, geht es nicht nach seinen Vorstellungen, wird mit massiven Vorwürfen in der Presse Druck ausgeübt.

Bereits  in der Vorlage zur Gemeinderats-Sitzung vom 25.01.2005 hieß es dazu "Die Beauftragung zum jetzigen Zeitpunkt (Anm.: gemeint ist die zu diesem Zeitpunkt völlig verfrühte Aufstellung des Bebauungsplans) ist jedoch insoweit zwingend notwendig, um zur Beschleunigung der Verwirklichung des Projekts koordinierend auf die verschiedenen Verfahren verschiedener Planungsträger einwirken zu können"

Fazit : ein Oberbürgermeister der sich zwischenzeitlich öffentlich brüstet, Gesetze und Verordnungen nicht mehr zu befolgen (siehe u.a. hier ), legt sich nun auch mit den ihm übergeordneten Behörden und Verfahrensträgern an, indem er Termin und Ergebnis des Genehmigungsverfahrens vorschreibt.
Sollte diese Methode von Erfolg gekrönt sein, so dürfte dies Nachahmer auf den Plan rufen. Konsequenzen sind von den vorgesetzten Behörden einzufordern, wollen sie sich nicht selbst zu Bütteln eines Oberbürgermeisters degradieren lassen.

 

 

      | zurück | Startseite | Projekte | Pressespiegel |