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erstellt am : 04.10.2005 |
Angeblicher Termin für Abholzung des
Rüdtwaldes stand fest : Nachdem die Spitze der Stadtverwaltung im Jahr 2005 mehrfach in der Presse der Entscheidung der am Verfahren um den Rüdtwald beteiligten Behörden vorgegriffen hat, stand nun bereits gerüchteweise (in Bretten werden Gerüchte selten "zufällig" gestreut), nicht nur das Ergebnis des Genehmigungs- verfahrens fest, sondern bereits der Termin der Abholzungsarbeiten : 15. Januar 2006. Offensichtlich gab es nun aber Verzögerungen bei den Genehmigungs- verfahren, wie OB Metzger in der Presse beklagte. Grund dafür dürften, unter anderem, die zahlreichen Einsprüche gegen die erforderliche Änderung der Naturparkgrenzen sein. (Naturpark Stromberg-Heuchelberg) Eine Kurz-Chronologie der Propaganda
um den Rüdtwald Die Auseinandersetzungen um die "Umwandlung" des Rüdtwaldes
in ein Industriegebiet dauern nunmehr seit dem Jahr 2000 an. Sie
wurden seitens des Verwaltungschefs mit teilweise widersprüchlichen
Aussagen
und Versprechungen
(Bürgerbeteiligung) in der Presse begleitet. Wie bereits im Artikel Stadtverwaltung
hat keine Genehmigung zur Abholzung des Rüdtwaldes
berichtet, wurde im Laufe des Jahres
2005 mehrfach durch Pressemeldungen
der Eindruck erweckt, das Ergebnis des Genehmigungsverfahren Rüdtwald
sei bereits bekannt, lediglich "Details" müssten noch
geklärt werden. Obwohl Forstpräsident Joos auf unsere Anfrage in einem Schreiben vom März 2005 klarstellte, dass, Zitat : "Von einer bereits getroffenen Vorentscheidung kann zum jetzigen Zeitpunkt deshalb keine Rede sein. Selbstverständlich kann auch während der derzeit laufenden Verfahren im Rahmen des jährlichen Hiebsplanes Holz im Rüdtwald eingeschlagen werden. Dies kann und darf in der Öffentlichkeit aber nicht als vorbereitende Maßnahme für die geplante gewerbliche Nutzung der Fläche dargestellt werden.." und um Richtigstellung in der Presse bat, folgte durch die Stadtverwaltung keine Klärung bzw. Richtigstellung in der Presse. Im Gegenteil, in einem Sonderdruck "Leben & Arbeiten in Bretten" vom 16.03.2005 hieß es "Im November dieses Jahres sollen Zug um Zug die Erschließungs- arbeiten für das neue Gewerbegebiet „Rüdtwald” beginnen". Auch auf "höherer Ebene" schien die Propaganda im Juni bereits angekommen zu sein, denn am 17.06.2005 titelte die BNN : "Verband kritisiert Rüdtwald-Pläne". Auszug : "Alles andere als amüsiert ist man im Regionalverband Nord- schwarzwald über die geplante Erweiterung des Industriegebiets im Brettener Stadtteil Gölshausen.Während die Stadtverwaltung Bretten offenbar, wie im Planungsausschuss bekannt wurde, die Genehmigung zum Eingriff in den Wald durch die Forstbehörde erhalten habe, wurde das Vorgehen von Oberbürgermeister Paul Metzger als ,,rücksichtslos“ bezeichnet." Auf unsere erneute Anfrage teilte uns die Körperschaftsforstdirektion Freiburg mit E-Mail vom 20.6.2005 mit : “das war wohl eine klassische “Zeitungsente”. Sachstand im forstrechtlichen Verfahren ist unverändert der, der im Schreiben an OB Metzger vom 01.03.2005 beschrieben wurde.(siehe oben) In einem Schreiben der Körperschaftsforstdirektion Freiburg an die Stadt Bretten wurde mit Datum vom 16.06.2005 nochmals klargestellt : " "Bei der Entscheidung über den Antrag auf Waldumwandlungserklärung ist zwischen den Rechten, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen der Stadt Bretten an der Waldumwandlung und den Belangen der Allgemeinheit abzuwägen. Ob dem Antrag stattgegeben werden kann, ist derzeit offen." Nachdem der von OB Metzger vorgeschriebene Termin, November 2005,
von den Behörden offensichtlich nicht wunschgemäß erfüllt wurde,
verschärfte Metzger im Artikel vom 4.08.2005 "Dramatischer
Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Bretten"
die
Gangart deutlich. Dort heißt es : "Sowohl
die staatliche Bürokratie mit ihren vielen Parallelverfahren wie
auch die Einsprüche verschiedener Verbände verzögern die Schaffung
neuer Arbeitsplätze in Bretten. Das ist angesichts der neuen Arbeitsmarktstatistik
geradezu menschenverachtend!" Während ein Ende der Propaganda-Kampagne aus dem Rathaus wenig wahrscheinlich ist, stellt sich die Frage nach der "Außenwirkung" : Seitens des Oberbürgermeisters
Metzger werden offensichtlich die gesetzlich vorgeschriebenen Verahrensabläufe
nicht akzeptiert, er beschädigt mit den Äußerungen in der Presse
die Autorität der am Verfahren beteiligten Behörden, so wird dies
zumindestens in der Bevölkerung empfunden. Das Genehmigungs- verfahren
wird als durch ihn gesteuert und bestimmt dargestellt, der Ausgang
als von vornherein klar, geht es nicht nach seinen Vorstellungen,
wird mit massiven Vorwürfen in der Presse Druck ausgeübt. Bereits in der Vorlage zur Gemeinderats-Sitzung vom 25.01.2005 hieß es dazu "Die Beauftragung zum jetzigen Zeitpunkt (Anm.: gemeint ist die zu diesem Zeitpunkt völlig verfrühte Aufstellung des Bebauungsplans) ist jedoch insoweit zwingend notwendig, um zur Beschleunigung der Verwirklichung des Projekts koordinierend auf die verschiedenen Verfahren verschiedener Planungsträger einwirken zu können" Fazit
: ein Oberbürgermeister der sich zwischenzeitlich öffentlich brüstet,
Gesetze und Verordnungen nicht mehr zu befolgen (siehe u.a. hier
), legt sich nun auch mit den ihm übergeordneten Behörden und Verfahrensträgern
an, indem er Termin und Ergebnis des Genehmigungsverfahrens vorschreibt.
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